Beschlussvorlage (Projekt "Agrippastraße" der Regionale 2010)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.06.2009 - Der Bürgermeister Az: 80 Nr. der Ratsdrucksache: 1650 _________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 30.06.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: _________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Projekt "Agrippastraße" der Regionale 2010 _________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Prof. Horn, Bürgermeister Büttner, Herr Dederichs _________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: 5.000,-- €/Jahr ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich _________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister _________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: _________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1650 1. Sachverhalt: Die ehemalige Römerstraße „Agrippa-Straße“ verläuft in Nordrhein-Westfalen von Dahlem bis nach Köln. Bad Münstereifel liegt nicht an der „Agrippa-Straße“, wurde aber wegen seiner herausragenden Sehenswürdigkeiten (insbesondere aus der Römerzeit: Matronenheiligtum bei Nöthen und Kalkbrennerei in Iversheim) in den Erlebnisraum eingebunden. Die Römerstraße wurde im Verbund mit zehn Kommunen im Rahmen der Regionalen 2010 planerisch untersucht. Zwischenzeitlich sind die Vorplanungen nahezu abgeschlossen: - Das Büro WGF-Landschaft aus Nürnberg hat einen Rahmenplan für den „Erlebnisraum Römerstraße“ mit einer Radwegetrasse, lokalen Rundrouten und „Zeitfenstern“ entlang des Römerweges erstellt. - Das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege hat weitergehende Prospektionen entlang der Römerstraße durchgeführt, um bislang ungeklärte archäologische Befunde zu untersuchen. - Der städtebauliche/architektonische Wettbewerb zur Kennzeichnung und Inszenierung der Römerstraße hat mit den Systemvorschlägen der Planergruppe Oberhausen ein umsetzbares Ergebnis. In den nächsten Monaten sind die vorgelegten Rahmenplanungen zu konkretisieren und entsprechende Umsetzungsschritte vorzubereiten. Von Seiten des Ministeriums wurden Finanzmittel bis zu einer Größenordnung von 3 Mio. Euro für die “Agrippa-Straße” in Aussicht gestellt. Konkret sind für das Jahr 2009 im Städtebauförderprogramm 500.000,00 Euro für eine Anfinanzierung der derzeitig notwendigen Planungs- und Umsetzungsschritte vorgesehen. Der Eigenanteil von 20% ist von den beteiligten Kommunen aufzubringen. Zur Finanzierung dieses Eigenanteiles sind im Finanzplanungszeitraum 2009 bis 2011 jährlich 5.000 Euro eingeplant. Die Realisierung der Planungen entlang der Römerstraße machen jedoch nur dann Sinn, wenn alle Kommunen in gleicher Weise die Vorgaben der Rahmenplanungen und Wettbewerbsergebnisse umsetzen, um die Gleichartigkeit der zu schaffenden Strukturen zu gewährleisten und keine Lücken entlang der Römerstraße entstehen zu lassen. Daher macht das Ministerium eine Finanzierung der nächsten Maßnahmen davon abhängig, dass sich die beteiligten Kommunen zu einer Kooperation zusammen schließen und sich damit verbindlich verpflichten, gemeinsame Standards umzusetzen und die Inwertsetzung der Römerstraße als Ganzes von Köln bis Dahlem in Angriff zu nehmen. Grundlage für eine solche Kooperation wird die im Jahre 2007 von allen Kommunen unterschriebene “Erfstädter-Erklärung” sein, in welcher die Ziele für die Inwertsetzung der Römerstraße formuliert wurden. Vorgesehen ist es, die Zusammenarbeit auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung zu organisieren, die von allen Kommunen anerkannt und unterschrieben wird. In dieser Kooperationsvereinbarung sollen im Wesentlichen folgende Punkte festgeschrieben werden: - Die Grundlagen für die Zusammenarbeit werden definiert und mit den bisher erarbeiteten Vorplanungen (WGF-Landschaft, RAB, Planergruppe Oberhausen) festgeschrieben. - Die Ziele der Maßnahmen “Entwicklung Römerstraße” werden formuliert und richten sich im Wesentlichen nach der bereits unterzeichneten “Erftstädter- Erklärung”, in der festgeschrieben ist, dass die beteiligten Kommunen die frühere Römerstraße schützen wollen und in Einklang mit Landschaft und Natur sowie der städtebaulichen Umgebung erhalten und denkmalverträglich weiter entwickeln wollen. Als Ziele werden ferner konkreter definiert, dass lokale Projektbausteine in den einzelnen Kommunen entwickelt werden sollen, wobei gemeinsam entwickelte Qualitätsstandards zu Grunde gelegt werden sollen. Darüber hinaus soll entlang der Römerstraße ein regionales Seite 3 von Ratsdrucksache 1650 Radwegesystem entstehen, welches mit einem gemeinsamen Kennzeichnungssystem ausgestattet wird. Des Weitern soll die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für den gesamten Erlebnisraum Römerstraße einheitlich erarbeitet werden. Hinsichtlich der Zusammenarbeit wird angestrebt, die Projektsteuerung wie bisher über einen Lenkungskreis durchzuführen und zur Koordinierung der Aktivitäten eine Geschäftsstelle mit Geschäftsführer einzurichten und zu benennen, die darüber hinaus die Aufgabe haben, die komplette Haushaltsführung und Mittelverwaltung sowie die Förderanträge zu stellen und zu verwalten inkl. der Verwendungsnachweise. - Hinsichtlich der Finanzierung des Projektes “Erlebnisraum Römerstraße” wird davon ausgegangen, dass eine 80 %ige Förderung der Maßnahme durch das Land NordrheinWestfalens erfolgt und die Eigenanteile durch die Kommunen bereit zu stellen sind, wobei für übergreifende Planungen und Marketingmaßnahmen der Eigenanteil von 20 % auf alle beteiligten Kommunen zu gleichen Teilen umgelegt wird, während die konkreten lokalen Planungs- und Baukosten entsprechend dem Anteil der beteiligten Kommunen aufgeteilt werden. - Zur Finanzierung der Geschäftsstelle wird ein/e förderfähige/s (80 %) Budget/ Verwaltungskostenpauschale von 35.000,00 Euro pro Jahr angesetzt, die anteilig von allen Kommunen aufzubringen ist. Bei einer anteiligen Finanzierung würde dies einem Betrag von 3.500,00 Euro brutto pro Jahr und Kommune entsprechen. - Die Vereinbarung soll für die Zeit der Planungskonkretisierung und Umsetzung zunächst bis zum 31.12.2012 abgeschlossen werden. Über die Form der weiteren Zusammenarbeit wird dann neu entschieden. Um die weiteren Umsetzungsschritte nicht zu verzögern bzw. zu behindern, soll die Kooperationsvereinbarung vor der Sommerpause 2009 unterschrieben werden, um direkt im Anschluss hieran die entsprechenden Förderanträge und Abstimmungen mit dem Ministerium und der Bezirksregierung durchführen zu können. Die in 2009 bereitgestellten Fördermittel müssen bis zum 31.12. diesen Jahres verausgabt sein. - Touristisch wird die „Agrippa-Straße“ über eine Radwanderroute erschlossen. Diese Radwanderroute wird eine Erlebnisschleife erhalten, über die Bad Münstereifel eingebunden wird. An den markanten Punkten Matronenheiligtum und Kalkbrennerei sollen Hinweistafeln auf die „Agrippa-Straße“ aufgestellt werden; zudem wird die Radwanderroute ausgeschildert. Diese Infrastrukturmaßnahmen sind über das Projekt förderfähig (80 %). Der Koordinator der Regionale 2010, Herr Prof. Dr. Heinz Günter Horn wird in der Ratssitzung das Projekt der Agrippastraße im Rahmen der Regionale 2010 vorstellen. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen 5.000 Euro sind in den Jahren 2009 bis 2011 für das Projekt vorgesehen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Seite 4 von Ratsdrucksache 1650 Der Rat beschließt, der Kooperation “Erlebnisraum Römerstraße” beizutreten und die kommunalen Eigenanteile zur Finanzierung der Geschäftsstelle beizutragen sowie der übergeordneten Planungs- und Marketingmaßnahmen und die Eigenanteile für die Infrastruktureinrichtungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bereit zu stellen.