Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage VL-88/2012)

Satzung vom . .2012 über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten der Gemeinde Langerwehe Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat aufgrund des § 7 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), in der jeweils gültigen Fassung, i. V. m. § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 509/SGV. NRW. 1112), in der jeweils gültigen Fassung, in der Sitzung am __. __. 2012 folgende Satzung beschlossen: §1 Zahl der Vertreter Die Zahl der gemäß § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes NRW zu wählenden Vertreter zum Rat der Gemeinde Langerwehe wird auf 26 Ratsmitglieder festgesetzt; davon 13 Vertreter in den Wahlbezirken und 13 Vertreter aus den Reservelisten. §2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. §3 Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Langerwehe, den __.__. 2012 Der Bürgermeister ( Göbbels )