Beschlussvorlage (Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Reckerscheid; hier: Ergebnis und weitere Verfahrensweise)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.01.2009 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1527 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 07.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Reckerscheid; hier: Ergebnis und weitere Verfahrensweise __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: ca. 110.000,00 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ja / ( )nein ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke @GRK2@ ( @GRK3@ ( @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1527 1. Sachverhalt: Die Ortslage Reckerscheid liegt im Einzugsgebiet der KA Buchholzbach und ist im Mischsystem kanalisiert. Die Betonrohre haben eine Nennweite von DN 300. Laut Anlagennachweis wurde der Kanal 1965 hergestellt und in 2000/2001 in der Frankenstraße und im Rosenweg um jeweils eine Kanalhaltung erweitert. Im Jahre 2007 wurde die örtliche mechanische Kläranlage außer Betrieb genommen und zurückgebaut. Ab diesem Zeitpunkt werden die Abwässer zur Kläranlage Buchholzbach abgeleitet. In der Frankenstraße, ab Ortsausgang Richtung Mahlberg (Außenbereich), liegen 9 bebaute Grundstücke die nicht an die Kanalisation angeschlossen werden. Die Abwasserbeseitigung erfolgt hier über grundstückseigene Kleinkläranlagen oder über abflusslose Gruben. Die Kanalzustandserfassung nach SüwV-Kan wurde im Programm 2007 durchgeführt. Die untersuchte Kanallänge beträgt 972,28 Meter. Im Rahmen einer Sofortmaßnahme musste im gleichen Jahr eine über Privatgrundstücke verlaufende Kanalleitung mittels Liner renoviert werden. Zu den übrigen 25 Kanalhaltungen wurde in der Zwischenzeit die TV-Untersuchung ausgewertet und ein Sanierungskonzept erstellt. Bisheriger Aufwand für die Kanalzustandserfassung, die Auswertung und die Sofortmaßnahme Ausführung 2007 2007 2008 Maßnahme Kanalzustandserfassung gem. SüwV-Kan (Hauptkanal und Grundstücksanschlüsse) Sofortmaßnahme, Renovierung Zustandsbewertung und Sanierungskonzept (Hauptkanal und Grundstücksanschlüsse) Aufwand 4.864,79 € 35.139,87 € 5.848,85 € Bewertung der 25 Kanalhaltungen 3 Stck. Kanalhaltungen = 136,37 Meter (14,03%) Zustandsklasse 0 Sanierung sofort 14 Stck. Kanalhaltungen = 546,09 Meter (56,16%) Zustandsklasse 1 Sanierung kurzfristig 1 Stck. Kanalhaltung = 30,82 Meter ( 3,16%) Zustandsklasse 2 Sanierung mittelfristig 3 Stck. Kanalhaltungen = 161,82 Meter (16,65%) Zustandsklasse 3 Sanierung langfristig 4 Stck. Kanalhaltungen = 97,18 Meter (10,00%) Zustandsklasse 4 Sanierung keine Nach dem Sanierungskonzept beträgt der Aufwand für die Sanierung aller Zustandsklassen rd. 165.000,00 €. Sofort und kurzfristig sind 17 Stck. Kanalhaltungen mit den Zustandsklassen ZK 0 und ZK 1 so instand zu setzen, dass die Zustandsklassen ZK 2, ZK 3 oder ZK 4 erreicht werden. An verschiedenen Schächten sind ebenfalls Sanierungsarbeiten erforderlich. Sanierungsumfang zu den Kanalhaltungen mit den ZK 0 und ZK 1, sowie zu den Schachtbauwerken Renovierung in geschlossener Bauweise, Liner ca. 97.000,00 € Reparatur in geschlossener Bauweise, Roboter ca. 8.000,00 € Sanierung der Schachtbauwerke ca. 5.000,00 € Grundstücksanschlüsse Die Grundstücksanschlüsse wurden mit untersucht und ausgewertet. Da in Reckerscheid keine Kanalbaumaßnahme in offener Bauweise ansteht, wird auch zunächst auf eine Maßnahme für die Erneuerung von Grundstücksanschlüssen im öffentlichen Straßenbereich verzichtet. Die Grundstückseigentümer werden über die TV-Befahrung und die Auswertung informiert. Notwendige Sanierungen an den Anschlüssen auf den Privatgrundstücken sind gem. Entwässerungssatzung von den Grundstückseigentümern in eigener Regie durchzuführen. Seite 3 von Ratsdrucksache 1527 Weitere Verfahrensweise Die Sanierungsmaßnahmen sollen in diesem Jahr mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln durchgeführt werden. Die Leistungen werden beschränkt ausgeschrieben. Die Vergabe ist für den nächsten Betriebsausschuss am 25.06.2009 vorgesehen. 2. Rechtliche Würdigung Nach der Selbstüberwachungsverordnung Kanal sind die Kommunen zur Kanalzustandserfassung verpflichtet. Festgestellte Schäden sind zu klassifizieren und ggfls. zu beseitigen. 3. Finanzielle Auswirkungen Vermögensplan 2009 – Betriebszweig AbwasserZiffer 1.5.32 Reckerscheid Ansatz 100.000,00 € Diese Mittel stehen für die Renovierungsmaßnahmen zur Verfügung. Erfolgsplan 2009 –Betriebszweig AbwasserPunkt b „Betriebs- und Unterhaltungsaufwand Kanalnetz“ Über diesen Ansatz werden die Reparaturarbeiten abgerechnet. Ansatz 200.000,00 € 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Das Sanierungskonzept wurde so erarbeitet, dass die wirtschaftlichste Lösung zur Durchführung kommt. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Zu Punkt der Tagesordnung: RD 1527 Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Reckerscheid; hier: Ergebnis und weitere Verfahrensweise Es wird beschlossen, die Kanalsanierungsmaßnahme in Reckerscheid im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach dem Sanierungskonzept beschränkt auszu-schreiben.