Eilbeschluss (Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen; hier: Verfügung des Landrates als untere staatliche Verwaltungsbehörde zur Anzeige der Haushaltssatzung und zur Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage)

Stadt Bad Münstereifel - Der Bürgermeister Az: 20-10-50/2009 Bad Münstereifel, den 23.04.2009 Nr. der Ratsdrucksache: 1602 Eilbeschluss gemäß § 60 GO NW Zur Genehmigung an den Haupt- und Finanzausschuss Termin 14.05.2009 Rat 19.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Dringlichkeit: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen; hier: Verfügung des Landrates als untere staatliche Verwaltungsbehörde zur Anzeige der Haushaltssatzung und zur Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner / Stadtkämmerer Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ) ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Sachverhalt / Begründung der Dringlichkeit: 1. Sachverhalt: Die als Anlage beigefügte Verfügung des Landrates als untere staatliche Verwaltungsbehörde übersende ich zur Kenntnisnahme. Gegen den Stellenplan 2009 sowie gegen die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2009 wurden keine kommunalaufsichtlichen Bedenken erhoben. Ebenso nicht gegen die Wirtschaftspläne 2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke (Betriebszweige Wasser und Abwasser) und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb. Hinsichtlich der in der Haushaltssatzung ausgewiesenen Verringerung der allgemeinen Rücklage im Jahr 2009 ist die Genehmigung allerdings unter Auflagen erfolgt. Da hiermit das Budgetrecht des Rates tangiert wird, muss auch dem Rat eine Reaktionsmöglichkeit hierauf ermöglicht werden. Verwaltungsseitig ist darauf hinzuweisen, dass gegen die vom Landrat getroffenen Schlussfolgerungen zur Haushaltslage der Stadt keine Einwendungen erhoben werden können. Die Kernpunkte und –probleme zur infrastrukturellen Schieflage hat der Stadtkämmerer bereits in der Phase der Haushaltssicherung und des Nothaushalts (Jahre 2003 bis 2006) regelmäßig in den politischen Gremien kundgetan und Lösungsalternativen aufgezeigt. Ebenso hat die Seite 2 von Ratsdrucksache 1602 Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Rahmen der überörtlichen Prüfung im Jahr 2006 die Belastungen des städtischen Haushaltes durch zu viel Infrastruktur festgestellt und darauf hingewiesen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die nun vom Landrat erteilten Auflagen sind vor diesem Hintergrund und im Kontext der allgemeinen wirtschaftlichen Lage als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise nachvollziehbar. Von Seiten der Verwaltung wird daher empfohlen, die Auflagen zur Kenntnis zu nehmen und bei der Ausführung des Haushaltes 2009 strengstens zu beachten. Die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Auflagen wird von der Verwaltung nicht empfohlen. Es ist bekannt, dass die Haushaltslage der Stadt dauerhaft defizitär ist und nun alle Verantwortung tragenden Kräfte die Bedeutung der Krisensituation anerkennen. Aufgrund der großen Bedeutung dieser Krisensituation für den Rat und die Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger muss eine Struktur erarbeitet werden, die den gesamten Ablauf der Bewältigung der wirtschaftlichen Krise der Stadt beinhaltet und die Grundlage für die notwendigen Handlungen der Stadt bietet. Die möglichen fünf Abschnitte eines Gesamtkonzeptes der Stadt zur Krisenbewältigung und zur stetigen Entwicklung können folgende sein: - Stufe 1 „Sensibilisierung/ Krisenerkenntnis“, - Stufe 2 „Krisenursachen identifizieren“, - Stufe 3 „Sanierungskonzept - Leitlinie für eine Sanierung“, - Stufe 4 „Implementierung des Sanierungskonzepts“ sowie - Stufe 5 „Sanierungscontrolling“. Ein erfolgreicher Sanierungsprozess bei der Stadt besteht u. a. darin, dass sie die Bewältigung der Krise ihrer haushaltswirtschaftlichen Lage selbst durchführt, die dauernde Leistungsfähigkeit erreicht und die künftigen Generationen nicht unnötig belastet werden. Der Sanierungsplan wird als umfassendes Sanierungskonzept zum zukunftsorientierten Leitfaden (Gesamtkonzept der Stadt), in dem die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung der Stadt und die Steuerung des Haushalts sowie den Erhalt des Eigenkapitals festgelegt werden. Gleichzeitig muss der Sanierungsplan ein erweitertes Planungssystem enthalten, das als Handlungsrichtschnur dienen soll und deshalb die konkreten und akuten Schritte aufzuzeigen hat, die sofort und in der näheren Zukunft von der Stadt zu gehen sind. Besondere Eckpunkte sowie die Chancen und Risiken für die Stadt sind dabei besonders herauszustellen. Der Sanierungsplan verkörpert somit eine Leitlinie für das Handeln der Stadt und für die Verhandlungen mit Dritten. Künftige Haushaltspläne haben sich an dieser Leitlinie auszurichten. 2. Rechtliche Würdigung Jede erteilte Auflage ist verwaltungsrechtlich als Nebenbestimmung i. S. v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zu werten und kann mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen angefochten werden. Gemäß der ordnungsgemäß erteilten Rechtsmittelbelehrung besteht für die Erhebung der Klage eine Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe der Entscheidung. Fristbeginn ist die Bekanntgabe der Entscheidung, hier gem. Eingangsstempel der Stadt der 16. April 2009. Fristende ist exakt der Ablauf des Tages, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an dem die Bekanntgabe erfolgte. Rechnerisches Fristende ist somit der 16. Mai 2009. Da der 16. Mai 2009 aber ein Samstag ist, kommt die Regelung des § 193 BGB zur Anwendung, wonach an die Stelle des rechnerischen Fristendes der Ablauf des nächsten Werktages tritt. Dies ist Montag, der 18. Mai 2009. Seite 3 von Ratsdrucksache 1602 Da die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel für den 19.05.09 terminiert ist, ist ein Eilbeschluss herbeizuführen. 3. Finanzielle Auswirkungen Mit der Erhebung der Klage würden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten anfallen. Welcher Streitwert hier zu Grunde gelegt würde, kann von Seiten der Verwaltung nicht beziffert werden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Derzeit keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes gibt es keine Alternativen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Unter dem Aspekt der intergenerativen Gerechtigkeit aber auch vor den sich abzeichnenden Auswirkungen des demographischen Wandels ist eine nachhaltige, ernsthafte Haushaltskonsolidierung unabdingbar. Die damit einhergehenden Problemfelder für die städtische Haushaltslage, die Stadtstruktur etc. hier aufzuzeigen, würde den Rahmen dieser Vorlage sprengen und sollte daher einer separaten Betrachtung des demographischen Wandels bezogen auf die Stadt Bad Münstereifel vorbehalten sein. __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: GBA PR Mitgezeichnet: 10.2 AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ Seite 4 von Ratsdrucksache 1602 7. Beschlussvorschlag: Die Verfügung des Landrates als untere staatliche Verwaltungsbehörde vom 14.04.2009 zur Anzeige der Haushaltssatzung und zur Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage wird zur Kenntnis genommen. Von der Einlegung von Rechtsmitteln wird abgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten und zur Beratung vorzulegen. ___________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: ___________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den ___________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Genehmigung des Eilbeschlusses: ___________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: ___________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den ___________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: @GRK1@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Der o. a. Eilbeschluss: wird genehmigt.