Beschlussvorlage (Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes L 6, Zingsheim, Altes Pastorat; Grundstück Gemarkung Zingsheim, Flur 17 Nr. 89)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - M Vorlage 719 /IX.L. Datum: 02.05.2012 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 12.06.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes L 6, Zingsheim, Altes Pastorat; Grundstück Gemarkung Zingsheim, Flur 17 Nr. 89 X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: x Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes L 6, Zingsheim, Altes Pastorat, zuzustimmen und damit eine Überbauung der hinteren Baugrenze auf einer Fläche von rd. 16 qm für die Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung Zingsheim, Flur 17 Nr. 89 zuzulassen. Begründung: Auf dem Grundstück Gemarkung Zingsheim, Flur 17 Nr. 89 (Altes Pastorat) ist die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage vorgesehen. Das Grundstück befindet sich innerhalb des rechtsverbindlich erlassenen Bebauungsplanes L 6, Zingsheim, Altes Pastorat. Während das Wohnhaus im Rahmen eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens zulässig ist, muss die geplante Doppelgarage aufgrund des Grundstückszuschnitts um etwa 16,0 qm über die hintere Baugrenze hinaus angeordnet werden. Die Antragsteller haben aufgrund dessen eine Befreiung von dieser Festsetzung beantragt. Gem. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und u. a. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die geringfügige Überschreitung der hinteren Baugrenze kann als städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen als vereinbar angesehen werden, denn die Anordnung der geplanten Garage beeinträchtigt nicht das benachbarte Grundstück. Darüber hinaus ist aufgrund des Grundstückszuschnitts die Anordnung der geplanten Doppelgarage innerhalb des Baufensters nicht möglich. 3 Es wird daher vorgeschlagen, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes L 6, Zingsheim, Altes Pastorat, zuzustimmen und damit eine Überbauung der hinteren Baugrenze auf einer Fläche von rd. 16 qm für die Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung Zingsheim, Flur 17 Nr. 89 zuzulassen. Aus dem beigefügten Lageplan ist die beschriebene Situation dargestellt. Darüber hinaus ist die Lage des betroffenen Grundstückes aus der als Anlage beigefügten Übersichtskarte ersichtlich. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister