Beschlusstext (Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung)

AUSZUG aus der 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2017 TOP 4. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung Herr Schaaf informiert über einen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW. Demnach plant die Landesregierung in einem Nachtrag zum Haushalt 2017 die Investitionsfördermittel für Krankenhäuser um 250 Mio. € für das aktuelle Jahr aufzustocken. Der gesetzlich vorgesehene Automatismus für die kommunale Beteiligung soll auch hier gelten, so dass 40% (100 Mio. €) von den Kommunen in NRW aufzubringen ist aus deren laufenden Haushalten für 2017. Dieser Erhöhung soll nur das Jahr 2017 betreffen. Der auf Kerpen entfallende Anteil würde 366.500 € betragen und müsste entsprechend überplanmäßig bereit gestellt werden. Im Rahmen der Anhörung zu dem Gesetzesentwurf wird der Städte- und Gemeindebund darauf hinweisen, dass die Kommunen auf diese zusätzlichen Belastungen nicht eingestellt seien und nicht reagieren könnten und von daher vom Kommunalanteil für die Erhöhung freigestellt werden müssen.