Beschlusstext (Ergebnisse der Organisations- und Effizienzuntersuchung innerhalb der Stadtverwaltung Kerpen)

AUSZUG aus der 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2017 Drucksachen-Nummer: 469.17 TOP 2. Ergebnisse der Organisations- und Effizienzuntersuchung innerhalb der Stadtverwaltung Kerpen Vor Eintritt in die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt stellt der Kämmerer nochmals die angespannte Haushaltssituation der Kolpingstadt Kerpen dar und weist nachdrücklich darauf hin, dass alle sich bietenden Einsparmöglichkeiten zwingend genutzt werden sollten, um eine weitere Verschärfung der Situation zu verhindern. 1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Organisations- und Effizienzuntersuchung in der Stadtverwaltung der Kolpingstadt Kerpen zur Kenntnis. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung sämtlicher vorgeschlagener Maßnahmen anzustoßen und die Auswirkungen in die Haushaltsplanberatungen einzubringen. Abweichend hiervon wird wie unten aufgeführt beschlossen. Ziffer 3. -Beschaffung und Einsatz einer Onlineanwendung zur Kapazitätsplanung im Hochbaubereich- wird von Herrn Spürck zurückgezogen. Herr Spürck erläutert, dass über die jeweilige von der Fa. Rödl & Partner vorgeschlagene Maßnahme, die nach Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wurde, jeweils separat beraten und beschlossen werden soll. Zu den Maßnahmen werden folgende Beschlüsse gefasst: Maßnahme 1, Anpassung der Fraktionszuwendungen Die Anpassung der Fraktionszuwendung wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Bei einer Enthaltung (BM) einstimmig beschlossen. Maßnahme 2, Veränderung der Ratsausschüsse Eine Entscheidung in dieser Sache soll im Laufe der Haushaltsplanberatungen 2018 erfolgen. Maßnahme 3, Erstellung eines Ortsvorsteherkonzeptes Die Maßnahme wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Bei 2 Enthaltungen (1 BBK/Piraten, 1 FDP) einstimmig beschlossen. Maßnahme 5, Veränderung der Betreuung Städtepartnerschaft Die Sachkosten sollen unverändert bleiben und die Schulen in die Maßnahmen und Projekte zur Städtepartnerschaft mehr eingebunden werden. Nach Personalfluktuation soll der Personaleinsatz reduziert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Maßnahme 7, Digitalisierung Vorzimmer Bürgermeisterbüro Der Sitzungsdienst wird grundsätzlich digitalisiert. Sofern dies nicht gewünscht ist, ist ein Widerspruch erforderlich. Es wird geprüft, ob die Bereitstellung von Endgeräten durch die Kostenersparnis beim Papierverbrauch zeitnah amortisiert werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Maßnahme 14, Erweiterung der Kapazitäten der technischen Prüfung Im Stellenplan 2018 wird eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Maßnahme 15, Entwicklung verbindlicher Ziele für die Standortentwicklung. Die Ziele sollen definiert und verschriftlicht werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Maßnahme 17, Einführung einer Überwachung des fließenden Verkehrs Erklärtes Ziel der Verkehrsüberwachung ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Maßnahme ist grundsätzlich vorstellbar. Daher wird die Verwaltung beauftragt zur weiteren Beratung eine Vorlage zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Maßnahme 19, Schließung der Service-Einheiten/Außenstellen des Bürgerbüros zur Zentralisierung der Aufgabenwahrnehmung Die Maßnahme wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Mobilen Service des Bürgerbüros im Sozialausschuss vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Bei einer Enthaltung (1 FDP) einstimmig beschlossen. Maßnahme 20, Anpassung der Sondernutzungsgebühren Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2017 Seite 2 Die Maßnahme ist grundsätzlich vorstellbar. Daher wird die Verwaltung beauftragt zur weiteren Beratung eine Vorlage zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Maßnahme 21, Ausbau des Ehrenamtes Eine Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf ehrenamtlich Tätige wird abgelehnt. Das Ehrenamt soll ausgebaut werden. Dazu wird im Stellenplan 2018 eine Stelle (0,1 Stelle) eingerichtet. Abstimmungsergebnis: Bei einer Gegenstimme (1 CDU) mehrheitlich beschlossen. Maßnahme 26, Einführung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes Die Maßnahme ist grundsätzlich vorstellbar. Daher wird die Verwaltung beauftragt zur weiteren Beratung eine Vorlage zu erstellen. Städtische Parkflächen (z.B. Rathausparklatz) sollen mit einbezogen werden sowie die Interessen des innerstädtischen Handels und der Pendler beachtet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Maßnahme 27, Vergabe von Reinigungsleistungen Bei Personalfluktuationen frei werdende Stellen sollen nicht nachbesetzt werden. Auch diese Flächen sollen an Reinigungsfirmen vergeben werden. Abstimmungsergebnis: Bei 8 Gegenstimmen (5 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linke) mehrheitlich beschlossen. Maßnahme 28, Neuorganisation der Schulhausmeisterdienste Der Schulhausmeisterdienst soll im Rahmen des vorgestellten sog. „Mischmodells“ neu organisiert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Maßnahme 30, Optimierung der Wirtschaftlichkeit im Bereich Straßenbeleuchtung Nach Beendigung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung wird der Personaleinsatz reduziert. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Maßnahme 34, Aufbau eines zentralen Fördermanagements für das Dezernat III Im Stellenplan 2018 wird eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorische Zuordnung der Aufgabenstellung zu überprüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Maßnahme 35, Umsetzung des Handlungsprogrammes sozialgerechtes Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2017 Seite 3 Bodenmanagement Im Stellenplan 2018 werden 2 zusätzliche Stellen eingerichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Maßnahme 36, Alternative Nutzungskonzepte für das Haus für Kunst und Geschichte Kein Beschluss in dieser Sitzung. Frau Siebert kündigt zu dieser Thematik einen Antrag für die kommende Stadtratssitzung am 26.09.2017 an. Maßnahme 41, Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes und der Bemessungsgrundlage bei der Grundbesitzabgabe Die Maßnahme wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Bei einer Enthaltung (BM) einstimmig beschlossen. Maßnahme 43, Einführung einer Gewässerunterhaltungsabgabe Die Maßnahme ist grundsätzlich vorstellbar. Daher wird die Verwaltung beauftragt zur weiteren Beratung eine Vorlage zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Maßnahme 46, Aufbau zusätzlicher Personalkapazitäten im Amt 16 Empfehlung zur Einrichtung von 2,2 zusätzlichen Stellen im Stellenplan 2017 an den Stadtrat für dessen Sitzung am 26.09.2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Maßnahme 47, Ausbau einer Überwachung des ruhenden Verkehrs Erklärtes Ziel der Verkehrsüberwachung ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Maßnahme ist grundsätzlich vorstellbar. Daher wird die Verwaltung beauftragt zur weiteren Beratung eine Vorlage zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Bei einer Enthaltung (1 FDP) einstimmig beschlossen. Über den Antrag der Fraktion die Linke zur Maßnahme 31, Überarbeitung des Bürgerbeteiligungskonzeptes im Bereich Straßenbau, wird nicht beraten. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2017 Seite 4