Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Am Dienstag, 12.09.2017, findet um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses Kerpen (Raum 200) die 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Kolpingstadt Kerpen statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohner/innen - Fragestunde 2. Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen 3. Umbesetzung von Untergremien des Ausschusses 3.1 Umbesetzung des Arbeitskreises Personal; hier: Antrag der FDP-Fraktion 4. Interkommunale Zusammenarbeit hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Merzenich zur Übernahme von Aufgaben im Rahmen der Gebührenkalkulation durch die Gemeinde Merzenich 5. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW 5.1 Einrichtung einer städtischen Stromversorgung am Platz der Integration; Einrichtung einer Elektroauto-Ladestation auf dem Parkplatz Augsburger Straße; hier: Anregungen gem. § 24 Gemeindeordnung NRW 5.2 Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern; hier: Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW 6. Erlass von Ortsrecht 6.1 21. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Kolpingstadt Kerpen; hier: Festlegung der Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher/innen 6.2 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Oktobermarktes im Stadtteil Sindorf am dritten Sonntag im Oktober 7. Haushaltsangelegenheiten 7.1 Quartalsbericht 2. Quartal 2017 7.2 Vorstellung IKVS - Interaktiver Haushaltsplan und unterjähriges Berichtswesen 8. Beteiligung an ÖPP-Projekten; Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen vom 29. August 2017 9. Umsiedlung Manheim hier: Niederschrift der 1. Sitzung des Bürgerbeirates Manheim 10. Mietanpassungen zum 01.01.2018 11. Verlängerung eines Mietvertrages im Stiftsquartier und künftige Nutzung des Hauses für Kunst und Geschichte 12. Sachstand Erftlagune hier: mdl. Berichte der beteiligten Architekten- und Ingenieurbüros 13. Wasserschaden in der Mensa der Europaschule; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne 14. Aufstellung von Spendern für Hundekotbeutel Hier. Antrag der FDP-Fraktion 15. Klimaschonende Dienstreisen; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne 16. Personal-/Stellenplanangelegenheiten 16.1 Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept hier: Aufhebung der 6-monatigen Wiederbesetzungssperre in der Abteilung 22.1 Senioren, Menschen mit Behinderung und Soziale Hilfen 16.2 Umsetzung von Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept hier: Aufhebung der 6-monatigen Wiederbesetzungssperre in der Abteilung 20.2, Steuern und Abgaben 17. Mitteilungen 17.1 Kosten des Kommunalverfassungsstreitverfahrens der Fraktion Die GRÜNEN/Bündnis 90, Linksfraktion, Herrn Wolfgang Scharping gegen den Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen 18. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung 18.1 Einsatz Personal des Freibades Türnich; hier: Anfrage der SPD-Fraktion Nichtöffentlicher Teil: 19. Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen 20. Liegenschaftsangelegenheiten 20.1 Abgrabungen auf städtischen Flächen in der Gemarkung Blatzheim, Flur 42, Flurstück 28 und Flur 19, Flurstücke 3, 12, 14, 19, 22, 27 und 29 hier: Sand- und Kiesgewinnung 20.2 Tauschvertrag in Kerpen-Brüggen 20.3 Veräußerung von Grundstücksflächen in Sindorf zur Erweiterung eines Gewerbebetriebes 20.4 Verkauf einer Teilfläche aus den städt. Grundstücken Gemarkung Sindorf, Flur 18, Flurstücke 709 und 395 20.5 Verlängerung eines Mietvertrages im Stiftsquartier 21. Abrechnung Stromkosten Kreisleitstelle mit dem Rhein-Erft-Kreis 22. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 23. Personalangelegenheiten 24. Mitteilungen 25. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.09.2017 Seite 2