Bekanntmachung (Stadtrat)

Öffentliche Bekanntmachung Am Dienstag, 04.07.2017, findet um 18:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses Kerpen (Raum 200) die 26. Sitzung des Stadtrates der Kolpingstadt Kerpen statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohner/innen - Fragestunde 2. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien 3. Zusammenlegung der Standorte der Martinusschule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen 4. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus Erftstadt an der Martinusschule 5. Personalsituation in den städtischen Kindertagesstätten; hier: Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion B90/Grüne sowie Anfrage der FDPFraktion 6. Erlass von Ortsrecht 6.1 7. Änderung der Satzung der Kolpingstadt Kerpen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege, die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Kolpingstadt Kerpen und die Förderung der Kindertagespflege in der Kolpingstadt Kerpen. 6.2 Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die offenen Ganztagsschulen im Stadtgebiet Kerpen 6.3 Änderung der Entgeltordnung für die Bäder der Kolpingstadt Kerpen zum 15.07.2017 6.4 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Bauernmarktes im Stadtteil Kerpen am letzten Sonntag im September 6.5 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Cityfestes im Stadtteil Horrem am dritten Sonntag im September 6.6 Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Kerpen 7. Stadtentwicklung und Bauleitplanung 7.1 76. Änderung des Flächennutzungsplanes "RAA-Anlage Haus Forst" , Stadtteil; hier: Wirksamkeitsbeschluss 7.2 80. Änderung des Flächennutzungsplanes "Vinger Weg" im Stadtteil Kerpen; hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung 7.3 82. Änderung des Flächennutzungsplanes "Blatzheim Süd-Ost", Stadtteil Blatzheim; hier: Aufstellungsbeschluss 7.4 Bebauungsplan SI 359 "Hahner Äcker West" im Stadtteil Kerpen Sindorf; hier: Satzungsbeschluss 7.5 VEP SI Nr. 359 "Hahner Äcker West"; hier: Abschluss des 1. Änderungsvertrags zum Durchführungsvertrag vom 14.03.2017 7.6 ISEK Maastrichter Straße; hier: Übertragung der Zuständigkeit auf den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr 7.7 Kreisweites Gewerbeflächenentwicklungskonzept – Suchräume der Kolpingstadt Kerpen 8. Haushaltsangelegenheiten 8.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung für das Land NRW der Haushaltsjahre 2015 und 2016 8.2 Festlegung einer Wertgrenze für die Ausweisung von Einzelinvestitionen gemäß § 4 Absatz 4 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung für das Land NRW 8.3 Beschaffung zusätzlicher Lizenzen Prosoz 14plus für den Jugendamtsbereich; hier: Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel 9. Personalangelegenheiten 9.1 Beförderungssperre für den gehobenen und höheren Dienst in der Stadtverwaltung Kerpen; hier: Antrag des Stadtverordneten Wolfgang Scharping 10. Sponsoringbericht 2016 11. Sicherheit und Ordnung im ganzen Stadtgebiet - auch im Hambacher Forst; hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BBK/Piraten 12. Unterrichtung des Rates durch den Bürgermeister gem. § 55 Abs. 1 GO NRW 13. Mitteilungen 14. Berichte aus den Gremien, in denen die Kolpingstadt Kerpen vertreten ist 15. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung 15.1 WLAN in öffentlichen Einrichtungen und an öffentlichen Plätzen; hier: Anfrage der CDU-Fraktion Nichtöffentlicher Teil: 16. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 16.1 Sanierung Erftlagune hier: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln/ Verschiedene Auftragsvergaben 17. Unterrichtung des Rates durch den Bürgermeister gem. § 55 Abs. 1 GO NRW 18. Mitteilungen 19. Berichte aus den Gremien, in denen die Kolpingstadt Kerpen vertreten ist 20. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung 21. Informationen über wichtige Angelegenheiten der städtischen Kapitalgesellschaften Kerpen, 22.06.2017 Dieter Spürck Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Stadtrates vom 04.07.2017 Seite 2