Beschlusstext (Sicherheit und Ordnung im ganzen Stadtgebiet - auch im Hambacher Forst; hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BBK/Piraten)

AUSZUG aus der 26. Sitzung des Stadtrates vom 04.07.2017 Drucksachen-Nummer: 247.17 TOP 11. Sicherheit und Ordnung im ganzen Stadtgebiet - auch im Hambacher Forst; hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BBK/Piraten Nach einer kontroversen Debatte beschließt der Rat der Kolpingstadt Kerpen mit 23 Ja-Stimmen (17 CDU, 3 FDP, 2 BBK/Pir., BM Spürck) bei 10 Nein-Stimmen (5 Grüne, 2 SPD, 2 Linke, StVO Scharping) und 11 Enthaltungen (SPD) folgende Resolution: „Der Rat der Kolpingstadt Kerpen schließt sich der Position des Kreises Düren hinsichtlich der Herstellung von Sicherheit und Ordnung im Hambacher Forst an. Die im Hambacher Forst begangenen Straftaten stellen, unbeschadet der Frage nach Hindernissen der Strafverfolgung, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Mit Gefährdung für Leib und Leben von Mitarbeitern des Bergbautreibenden Unternehmens, Polizeikräften und Demonstranten werden von bislang nicht identifizierten Tätern immer wieder Aktionen durchgeführt, die eine konsequente, strafrechtliche Verfolgung erfordern.“