Beschlusstext (Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die offenen Ganztagsschulen im Stadtgebiet Kerpen)

AUSZUG aus der 26. Sitzung des Stadtrates vom 04.07.2017 Drucksachen-Nummer: 176.17 TOP 6.2 Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die offenen Ganztagsschulen im Stadtgebiet Kerpen Zunächst beschließt der Stadtrat mit 31 Ja-Stimmen (18 CDU, 5 Grüne, 3 FDP, 2 BBK/Pir., 2 Linke, BM Spürck) bei 15 Nein-Stimmen (14 SPD, StVO Scharping) die in der Satzung vorgesehene automatische Dynamisierung der Beitragsentgelte. Im Übrigen beschließt der Stadtrat einstimmig die in der Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die offenen Ganztagsschulen im Stadtgebiet Kerpen vom 19. Juni 2008.