Beschlusstext (Kreisweites Gewerbeflächenentwicklungskonzept – Suchräume der Kolpingstadt Kerpen)

AUSZUG aus der 26. Sitzung des Stadtrates vom 04.07.2017 Drucksachen-Nummer: 321.17 TOP 7.7 Kreisweites Gewerbeflächenentwicklungskonzept – Suchräume der Kolpingstadt Kerpen Zum Suchraum 1 erklärt Fraktionsvorsitzender Lipp, dass sich die SPD-Fraktion als Kompromiss eine Halbierung der Fläche auf einer parallelen Linie zur Karl-Ferdinand-Braun-Straße unmittelbar westlich des Hauses Breitmaar vorstellen könne. CDU-Fraktionsvorsitzender Ripp begrüßt den Kompromissvorschlag und legt eine Skizze vor, aus der der so geänderte Suchraum 1 ersichtlich ist. Anschließend beschließt der Stadtrat auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr: 1. den Suchraum 1 gemäß der beigefügten Skizze sowie die in der Anlage 2 der Vorlage dargestellten Bereiche Suchraum 2 - 3, mit Ergänzung des Suchraumes 4 Kerpen-Süd gemäß der Eignungsflächenuntersuchung des Büros Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH, Köln, in das regionale „Industrie- und Gewerbeflächenkonzept für die Kommunen des Rhein-Erft-Kreises“ zum Zwecke der Anmeldung für die Regionalplanneuaufstellung einzubringen. 2. Die Kolpingstadt Kerpen wirkt darauf hin, dass durch Flächenrecycling verfügbare Brachflächen einer geeigneten baulichen Nutzung, wo möglich für Industrie und Gewerbe, zugeführt werden. Dies setzt insbesondere eine ausreichende Größe, die baurechtliche Zulässigkeit, die Eignung gem. Immissionsschutz, ggf. die Sanierung von Altlasten sowie die Verfügbarkeit der Fläche voraus. 3. Die Kolpingstadt Kerpen wird zur Realisierung der Flächenneubedarfe bereits an anderer Stelle im Stadtgebiet schon festgesetzte bzw. dargestellte siedlungsräumliche Ausweisungen, die nicht (mehr) realisiert werden, entsprechend dem Ziel 6.1-1 (Flächensparende und bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung) des Landesentwicklungsplans, soweit möglich wieder dem Freiraum zuführen. Dies kann auch in interkommunaler Kooperation erfolgen. 4. Das Gewerbeflächenkonzept für den Rhein-Erft-Kreis (Anlage 2 der Vorlage). Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen (17 CDU, 14 SPD, 3 FDP, 2 BBK/Pir., 1 Linke, ……… BM Spürck) 7 Nein-Stimmen (5 Grüne, 1 Linke, StVO Scharping) 1 Enthaltung (CDU) Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 04.07.2017 Seite 2