Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Kolpingstadt Kerpen und seine Ausschüsse; hier: Antrag der SPD-Fraktion)

AUSZUG aus der 28. Sitzung des Stadtrates vom 07.11.2017 Drucksachen-Nummer: 538.17 TOP 4.4 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Kolpingstadt Kerpen und seine Ausschüsse; hier: Antrag der SPD-Fraktion Nach reger Debatte über die beantragten Änderungen der Geschäftsordnung beantragt SPDFraktionsvorsitzender Lipp geheime Abstimmung. Dem schließt sich das erforderliche Quorum von einem Viertel der Ratsmitglieder an. Bürgermeister Spürck stellt anschließend die Anträge der SPD-Fraktion vom 28.09.2017 und 16.10.2017 zur Änderung der Geschäftsordnung zur geheimen Abstimmung. Er ruft dazu die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge und anschließend sich selbst zur geheimen Stimmabgabe mittels Stimmzettel auf. Nach der Auszählung der Stimmen durch die Abstimmungshelfer, Stadtverordnete Dobbelstein und Funke, verkündet Bürgermeister Spürck wie folgt das Abstimmungsergebnis: Abgegebene Stimmen: 46 Ungültige Stimmen: keine Gültige Stimmen: 46 Davon mit Ja gestimmt: 25 Davon mit Nein gestimmt: 21 Demnach beschließt der Stadtrat die als Anlage beigefügte 5. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Kolpingstadt Kerpen und seine Ausschüsse.