Beschlusstext (Sanktionsinstrumente der Sondernutzungssatzung; hier: Antrag der FDP-Fraktion)

AUSZUG aus der 28. Sitzung des Stadtrates vom 07.11.2017 Drucksachen-Nummer: 589.17 TOP 4.3 Sanktionsinstrumente der Sondernutzungssatzung; hier: Antrag der FDP-Fraktion Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, zu einer der nächsten Sitzungen des Rates den Entwurf einer Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen. Der Entwurf soll neben den relevanten Ergebnissen der Gespräche zwischen Verwaltung und den Parteien im Rahmen der diesjährigen Wahlen auch eine konkrete Ausgestaltung der Regeln zu Ordnungswidrigkeiten enthalten.