Beschlusstext (Bebauungsplan Sandweg (Apollinarisstraße); Hier: Antrag der SPD-Fraktion)

AUSZUG aus der 28. Sitzung des Stadtrates vom 07.11.2017 Drucksachen-Nummer: 585.17 TOP 5.4 Bebauungsplan Sandweg (Apollinarisstraße); Hier: Antrag der SPD-Fraktion Eine mögliche Wohnbebauung östlich der Apollinarisstraße wird kontrovers diskutiert. Für die Grüne-Fraktion lehnt Stadtverordneter Donner wegen des dortigen Landschaftsschutzes eine Wohnbaulandentwicklung des Areals östlich der Apollinarisstraße ab. SPD-Fraktionsvorsitzender Lipp beantragt als vermittelnden Vorschlag, mit der Erstellung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Rahmenplanung unter Einbeziehung der Flächen östlich der Apollinarisstraße spätestens ein Jahr nach dem Beschluss über den Bebauungsplan „Sandweg“ zu beginnen. CDU-Fraktionsvorsitzender Ripp spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Zunächst stellt Bürgermeister Spürck den Antrag der Grünen-Fraktion, zu sichern, dass im östlichen Teil der Apollinarisstraße keine weitere Wohnbaulandentwicklung erfolgen und im Zuge der Planung der Bestand gesichert werden soll, zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mit 38 Nein-Stimmen (17 CDU, 14 SPD, 3 FDP, 2 BBK/Pir., StVO Scharping, BM Spürck) bei 7 Ja-Stimmen (5 Grüne, 2 Linke) und 1 Enthaltung (CDU) abgelehnt. Anschließend stellt Bürgermeister Spürck den gegenüber dem SPD-Antrag weitergehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. Demnach beauftragt der Rat der Kolpingstadt Kerpen mit 38 Ja- Stimmen (17 CDU, 14 SPD, 3 FDP, 2 BBK/Pir., StVO Scharping, BM Spürck) bei 7 Nein-Stimmen (5 Grüne, 2 Linke) und 1 Enthaltung (CDU) die Verwaltung, für den Bereich Sandweg/Hauptstraße/Heideweg im Stadtteil Horrem eine Rahmenplanung zu erarbeiten. Das Projekt erhält die Priorität 1.