Beschlusstext (Beschluss über das „Handlungsprogramm Sozialgerechtes Bodenmanagement Kerpen plus“)

AUSZUG aus der 28. Sitzung des Stadtrates vom 07.11.2017 Drucksachen-Nummer: 420.17 TOP 5.6 Beschluss über das „Handlungsprogramm Sozialgerechtes Bodenmanagement Kerpen plus“ SPD-Fraktionsvorsitzender Lipp beantragt die Abstimmung über die Beschlussvorlage zu teilen, also zum einen über das „Handlungsprogramm Bodenmanagement“ und zum anderen über die Einrichtung von zwei Stellen zum 01.01.2018 im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 separat abzustimmen. Zur Einrichtung der Stellen beantragt er geheime Abstimmung. Diesem Antrag schließt sich das erforderliche Quorum von einem Viertel der Ratsmitglieder an. Daraufhin beantragt CDU-Fraktionsvorsitzender Ripp eine Sitzungsunterbrechung zur fraktionsinternen Beratung. In der Zeit von 21:08 Uhr bis 21:15 Uhr wird die Sitzung unterbrochen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Fraktionsvorsitzender Ripp, dass die CDU-Fraktion der Sitzungsvorlage zustimmen werde. SPD-Fraktionsvorsitzender Lipp zieht daraufhin den Antrag auf geheime Abstimmung zurück. Anschließend beschließt der Rat der Kolpingstadt Kerpen einstimmig das der Vorlage als Anlage beigefügte „Handlungsprogramm Sozialgerechtes Bodenmanagement Kerpenplus“ in der Fassung mit geschlechtergerechter Sprache und beauftragt die Verwaltung, die in dem Konzept ausführlich erläuterten Ziele und dargestellten Verfahrensweisen im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Personalressourcen mit sofortiger Wirkung konsequent umzusetzen. Zur Schaffung der dazu benötigten personellen Ressourcen beschließt der Rat der Kolpingstadt Kerpen einstimmig, im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 ab 01.01.2018 zwei zusätzliche Stellen (+2,0 Stellen) mit dem Stellenwert EG 10 TVöD einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellenbesetzungsverfahren unverzüglich einzuleiten.