Beschlussvorlage (Bahnhof Nettersheim hier: Nutzungskonzept)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER SFB BilKul - N Vorlage 736 /IX.L. Datum: 06.06.2012 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 12.06.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 19.06.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 26.06.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bahnhof Nettersheim hier: Nutzungskonzept Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, den z. Zt. durch den Freundeskreis Kuba genutzten Ausstellungsbereich im Erdgeschoss des ehemaligen Bahnhofes kostenfrei an den Freundeskreis Kuba zu vermieten und jährlich nach Vorlage der Jahresrechnung Kuba eine Kostenregelung zu den Nebenkosten zu treffen. Gleichzeitig bestätigt der Gemeinderat das bestehende Nutzungskonzept zum Bahnhof Nettersheim. Begründung: Nach den erfolgten Beschlüssen des Gemeinderates zur Nutzung des Bahnhofes in Nettersheim sind z. Zt. vertraglich folgende Vermietungen erfolgt: 1. Naturpark Nordeifel incl. Büros LEADER/Bioenergieregion Obergeschoss 2. Verkaufscafé ehem. Stellwerk 3. Blumenladen Nebengebäude Die Vermietung an den Naturpark Nordeifel erfolgte im Rahmen einer jährlichen Pauschale, die lediglich sämtliche Nebenkosten abdeckt. Die Vermietung für das LEADERbüro sowie das Büro der Bioenergieregion, Verkaufscafe und Blumenladen erfolgte zu dem für Nettersheim allgemein gültigen Mietzins. Für den Ausstellungsbereich im Erdgeschoss, der z. Zt. durch den Freundekreis Kuba genutzt wird, liegt noch keine entsprechende Beschlussfassung und vertragliche Regelung vor. In entsprechenden Abstimmungsgesprächen konnte Einvernehmen über die Raumgröße und Nebenkostenerstattungsregelung hergestellt werden. Danach soll der z. Zt. genutzte Bereich kostenfrei angemietet und jährlich im Rahmen der Vorlage der Jahresrechnung Kuba über eine Nebenkostenübernahme entschieden werden. Durch die Vermietung der Räumlichkeiten im Obergeschoss an den Naturpark und die geplante Vermietung der Ausstellungsbereiche im Erdgeschoss an den Freundeskreis Kuba werden ausreichende Flächen mietfrei abgegeben. Hierdurch werden 3 die Bewilligungsauflagen im Rahmen der Förderung des Objekts entsprechend des Bewilligungsbescheides vom 05.09.2002 erfüllt. Es wird vorgeschlagen, den z. Zt. durch den Freundeskreis Kuba genutzten Ausstellungsbereich im Erdgeschoss des ehemaligen Bahnhofes kostenfrei an den Freundeskreis Kuba zu vermieten und jährlich nach Vorlage der Jahresrechnung Kuba eine Kostenregelung zu den Nebenkosten zu treffen. Gleichzeitig wird das bestehende Nutzungskonzept zum Bahnhof Nettersheim bestätigt. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister