Beschlusstext (Zeitplan Umsetzung Fördermaßnahmen Schloss Türnich; hier: Antrag der CDU-Fraktion)

AUSZUG aus der 28. Sitzung des Stadtrates vom 07.11.2017 Drucksachen-Nummer: 581.17 1. Ergänzung TOP 5.5 Zeitplan Umsetzung Fördermaßnahmen Schloss Türnich; hier: Antrag der CDU-Fraktion Nach reger Debatte beantragt CDU-Fraktionsvorsitzender Ripp, den Beschlussentwurf der Verwaltung wie folgt zu ergänzen: „Die Verwaltung stellt sicher, dass eine Beauftragung von Planungs- und Durchführungsmaßnahmen nicht zu Lasten des Haushalts der Kolpingstadt Kerpen geht. Vor Beauftragung muss sichergestellt sein, dass die beauftragten Leistungen auch durch die Fördermittel verausgabt werden dürfen, auch wenn das Ende der beauftragten Planungs- und Durchführungsmaßnahme nach Ende der offiziellen Förderung am 31.12.2018 liegt. Ferner muss sichergestellt sein, dass die Kostenplanung der jeweiligen Module 1 – 5 ausreichenden Puffer ausweist, damit bei der Realisierung auftretende Risiken durch die bewilligten Fördermittel vollständig abgedeckt sind, ggf. muss auf die Realisierung eines Moduls zugunsten andere Module verzichtet werden.“ Ferner dürfen keine Kosten entstehen, die auf Anlieger umgelegt werden können. Bürgermeister Spürck stellt anschließend den Beschlussentwurf der Verwaltung einschließlich der beantragten Ergänzungen zur Abstimmung. Demnach nimmt der Rat der Kolpingstadt Kerpen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt mit 41 Ja-Stimmen (18 CDU, 14 SPD, 3 Grüne, 3 FDP, 2 BBK/Pir., BM Spürck) bei 5 Nein-Stimmen (2 Grüne, 2 Linke, StVO Scharping): • •   die Planungsmodule 1 – 5 (siehe Anlage zur Verwaltungsvorlage) 1 „Nussbaumallee“, 2 „Mühlenhof“, 3 mit den von „Dammweg“, 4 „Platanenpromenade“ und 5 „Brückenbauten“ im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsensemble Schloss Türnich“ umzusetzen, dass die Verwaltung die Konkretisierung der Planung im zuständigen Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr vorstellt, dass die Planungen im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung im Ortsteil Türnich vor Baubeginn vorgestellt werden sowie die Verwaltung zu beauftragen, beim Fördergeber BBSR eine Verlängerung des Förderzeitraums über den 31.12.2018 hinaus zu beantragen. Darüber hinaus stellt die Verwaltung sicher, dass eine Beauftragung von Planungs- und Durchführungsmaßnahmen nicht zu Lasten des Haushalts der Kolpingstadt Kerpen geht. Vor Beauftragung muss sichergestellt sein, dass die beauftragten Leistungen auch durch die Fördermittel verausgabt werden dürfen, auch wenn das Ende der beauftragten Planungs- und Durchführungsmaßnahme nach Ende der offiziellen Förderung am 31.12.2018 liegt. Ferner muss sichergestellt sein, dass die Kostenplanung der jeweiligen Module 1 – 5 ausreichenden Puffer ausweist, damit bei der Realisierung auftretende Risiken durch die bewilligten Fördermittel vollständig abgedeckt sind, ggf. muss auf die Realisierung eines Moduls zugunsten andere Module verzichtet werden.“ Ferner dürfen keine Kosten entstehen, die auf Anlieger umgelegt werden können. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 07.11.2017 Seite 2