Beschlussvorlage (Abstimmung der Schulentwicklungsplanung mit den benachbarten öffentlichen und privaten Schulträgern)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER SFB BilKul – Wi (SR) Vorlage 758 /IX.L. Datum: 04.06.2012 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 14.06.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 19.06.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 26.06.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abstimmung der Schulentwicklungsplanung mit den benachbarten öffentlichen und privaten Schulträgern Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Vorgehensweise zur Abstimmung der Schulentwicklungsplanung mit den benachbarten öffentlichen und privaten Schulträgern zustimmend zur Kenntnis. Begründung: In der Sitzung des Gemeinderates vom 27.03.2012 wurde beschlossen, die Schulentwicklungsplanung mit den benachbarten öffentlichen und privaten Schulträgern gemäß § 80 Abs. 1 Schulgesetz NRW abzustimmen. Die Beteiligung ist mit Schreiben vom 31.05.2012 erfolgt, in dem der durch die Projektgruppe Bildung und Region erstellte Schulentwicklungsplan an folgende öffentliche Schulträger und Ersatzschulträger versandt wurde: Stadt Bad Münstereifel Gemeinde Dahlem Gemeinde Hellenthal Gemeinde Kall Stadt Mechernich Stadt Schleiden Erzbistum Köln (für das St.-Angela-Gymnasium Bad Münstereifel) Bischöfliches Generalvikariat Aachen (für das Clara-Fey-Gymnasium Schleiden) Werke der Salvatorianer GmbH (für das Hermann-Josef-Kolleg Steinfeld) Die Schulträger wurden gebeten, ihre Stellungnahmen bis zum 10.07.2012 vorzulegen. Bei der Fristsetzung wurden die Gremientermine der betroffenen Kommunen berücksichtigt. Die Frist ist nach Aussage der Bezirksregierung als angemessen zu betrachten. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister