Beschlusstext (Mitteilungen)

AUSZUG aus der 27. Sitzung des Stadtrates vom 26.09.2017 TOP 10. Mitteilungen - Technischer Beigeordneter Schwister teilt mit, dass die Klage von innogy vom Gericht abgewiesen worden sei, die Stadt also den Prozess gewonnen habe. Somit seien die geschlossenen Verträge alle rechtskräftig. - Stadtverordneter Schauwinhold bezieht sich auf den im Umweltausschuss diskutierten Pflegeschnitt in der Grünanlage Am Obstgarten während der Schutzzeit und teilt mit, dass hier § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes zur Anwendung komme. Dieser gelte sowohl für öffentliche als auch für private Grünflächen. - Stadtverordneter Krings teilt zum OLG-Urteil zur Klage von innogy mit, dass der Bürgermeister in seiner rechtlichen Auslegung vollkommen falsch gelegen habe. Im Nachhinein betrachtet könne man mit dem Urteil nichts anfangen, denn der Stadtrat habe ja mehrheitlich das Angebot von innogy zur Weiterentwicklung der Netzgesellschaften angenommen. Es wäre besser gewesen, wenn von Anfang an die Karten auf den Tisch gelegt worden wären, dass man mit innogy einen Vertrag schließen wolle. - Stadtverordnete Siebert teilt mit, dass die Linksfraktion bereits im Dezember 2014 einen Antrag zur sozialgerechten Bodennutzung in Kerpen gestellt habe. Ebenso habe die Fraktion bereits im April 2016 eine Stellenausweitung für das Fördermittelmanagement beantragt. - Stadtverordneter Scharping teilt mit, dass entgegen der Darstellung im letzten Haupt- und Finanzausschuss in der Presse berichtet worden sei, dass das Land nunmehr auf die Forderung einer finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Krankenhausausbaukosten in Höhe von 100 Mio. Euro verzichte.