Beschlusstext (Bebauungsplan BL 270/3. Änderung "Am Lechenicher Weg", Stadtteil Blatzheim A Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB B Aufhebung des Bebauungsplanes BL 270 "Am Lechenicher Weg", Stadtteil Blatzheim)

AUSZUG aus der 27. Sitzung des Stadtrates vom 26.09.2017 Drucksachen-Nummer: 427.17 TOP 5.4 Bebauungsplan BL 270/3. Änderung "Am Lechenicher Weg", Stadtteil Blatzheim A Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB B Aufhebung des Bebauungsplanes BL 270 "Am Lechenicher Weg", Stadtteil Blatzheim Der Stadtrat diskutiert intensiv die folgende Beschlussempfehlung, Punkt 3. des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 05.09.2017: „Auf Antrag der CDU-Fraktion soll im Rahmen des Verfahrens geprüft werden, ob unter den heutigen Begebenheiten die Voraussetzungen einer späteren Entwicklung des Bolzplatzes in einen Sportplatz gegeben sind.“ Für die Grüne-Fraktion beantragt der Stadtverordnete Carrasco Molina hierzu eine geheime Abstimmung. Dem stimmen mehr als das erforderliche Quorum von einem Viertel der Ratsmitglieder zu. Zunächst lässt Bürgermeister Spürck über die Punkte 1. und 2. der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr abstimmen. Demnach beschließt der Rat der Kolpingstadt Kerpen auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr mit 39 Ja-Stimmen (18 CDU, 14 SPD, 2 FDP, 2 BBK/Pir., 2 Linke, BM Spürck) bei 6 Nein-Stimmen (5 Grüne, StVO Scharping): A Aufstellung des Bebauungsplanes BL 270/3. Änderung „Am Lechenicher Weg“, Stadtteil Blatzheim 1. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes BL 270 „Am Lechenicher Weg“ gem. § 2 (1) BauGB aufzustellen. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 3. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist gem. § 3 (1) BauGB durchzuführen, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 (1) BauGB zu beteiligen. 4. Prüfung, ob die Möglichkeit besteht, die Lage des Bolzplatzes im Bebauungsplan auf der ursprünglich im Flächennutzungsplan aufgezeigten Fläche zu entwickeln. B Aufhebung des Bebauungsplanes BL 270 „Am Lechenicher Weg“, Stadtteil Blatzheim 1. Den Bebauungsplan BL 270 „Am Lechenicher Weg“ für den Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes BL 270 aufzuheben. 1. Lage des Plangebietes Das Plangebiet befindet sich am südöstlichen Ortsrand des Kerpener Stadtteils Blatzheim, nördlich angrenzend an die landwirtschaftlich rekultivierten Flächen der ehemaligen Kiesgrube. Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes BL 270 wird wie folgt begrenzt: - 2. im Süden durch die landwirtschaftlich rekultivierten Flächen der ehemaligen Kiesgrube im Westen durch die landwirtschaftlich rekultivierten Flächen der ehemaligen Kiesgrube und die Bebauung am Buschweg im Norden durch die Kunibertusstraße und durch die Bebauung der Straße „Im Bungert“ und des Giffelsberger Weges im Osten durch den Wirtschaftsweg, der die Verlängerung des Giffelsberger Weges darstellt. Ziel und Zweck der Planung Ziel der 3. Änderung des Bebauungsplanes BL 270 ist eine Erweiterung der im Bebauungsplan BL 270 festgesetzten Bauflächen zwischen Buschweg und der bestehenden Grundschule. Es sollen zusätzlich Teilbereiche der heute schon erschlossenen Flächen „Im Bungert und Giffelsberger Weg“ einer Wohnbebauung zugeführt werden, um somit den südöstlichen Ortsrand zu arrondieren. Außerdem soll der Gehweg entlang des Giffelsberger Weges planungsrechtlich gesichert werden. Zusätzlich sollen die Querschnitte der geplanten Straßen auf geweitet werden. Da der Spielbetrieb der Blatzheimer Sportvereine künftig auf dem neu errichteten Sportplatz in „Manheim-Neu“ stattfinden wird, soll die derzeit planungsrechtlich dargestellte „Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz“ entlang des Giffelsberger Weges aufgegeben und in eine Grünfläche mit der Widmung Parkanlage entwickelt werden. Ersatzweise soll auf der gegenüberliegenden Fläche in Verlängerung des Buschweges ein Bolzplatz ausgewiesen werden, der das Fußballspielen von Kindern und Jugendlichen aus Blatzheim sichern und fördern soll. Anschließend stellt Bürgermeister Spürck die o.g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 05.09.2017, Punkt 3. zur geheimen Abstimmung. Als Abstimmungshelfer für die geheime Abstimmung werden die Stadtverordneten Dobbelstein und Funke bestimmt. Bürgermeister Spürck ruft die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge und anschließend sich selbst zur geheimen Abstimmung auf. Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen verkündet Bürgermeister Spürck das Abstimmungsergebnis wie folgt: Abgegebene Stimmen: Ungültige Stimmen: 45 keine Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 26.09.2017 Seite 2 Gültige Stimmen: 45 Davon: Mit Ja gestimmt: 21 Mit Nein gestimmt: 24 Bürgermeister Spürck stellt fest, dass damit die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr, Punkt 3. abgelehnt ist. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 26.09.2017 Seite 3