Beschlusstext (Einwohner/innen - Fragestunde)

AUSZUG aus der 27. Sitzung des Stadtrates vom 26.09.2017 TOP 1. Einwohner/innen - Fragestunde - Herr Schröer von der Initiative „Auch wir sind Sindorf“ befürchtet einen Rechtsruck in der Bevölkerung, wenn aus den geplanten Häusern für Flüchtlinge „Durchlaufheime“ werden, d.h. wenn dort Flüchtlinge nicht dauerhaft untergebracht werden, sondern Personen ständig einund ausziehen sollten. Bürgermeister Spürck erklärt, dass er die Problematik der Unterbringung von ausschließlich nicht anerkannten Asylbewerbern in den geplanten Flüchtlingshäusern bereits bei der zuständigen Heimatministerin angesprochen habe. Eine Antwort hierzu stehe noch aus. Mit den Fraktionen werde er dies in Kürze besprechen. Er versichert, dass eine sorgfältige Entscheidung im Interesse des sozialen Friedens getroffen werde. - Herr Plambeck und Herr Harrap kritisieren die Entscheidung zur teilweisen Nutzung von Räumen im Haus für Kunst und Geschichte als Büroräume. Sie sprechen sich für den uneingeschränkten und unveränderten Erhalt des Hauses für Kunst und Geschichte als Ort der Kunst, Kultur und Heimatgeschichte aus. - Frau Neumann fragt, wie bei der veränderten Nutzung des Hauses für Kunst und Geschichte mit der vertraglichen Verpflichtung zur dauerhaften Ausstellung der Werke von Hermann Josef Baum umgegangen werde. Bürgermeister Spürck antwortet, dass dies händelbar sei. Es sei zu klären, wie weit bei einer veränderten Nutzung eine Präsentation der Werke von Prof. Baum möglich sei. Daneben gebe es noch eine Landesförderung für das Gebäude. Die Frist für die Zweckbindung der Förderung laufe in Kürze aus. Mit dem Fördergeber sei zu verhandeln, ob bei einer vorzeitigen Nutzung für andere Zwecke überhaupt eine Summe gefordert würde. - Die weitere Frage von Frau Neumann, ob bei der Nutzung von Räumen im Haus für Kunst und Geschichte für Bürozwecke auch nach den erforderlichen Umbaumaßnahmen tatsächlich eine Einsparung erzielt werde, wird von Bürgermeister Spürck bejaht. - Frau Harnes fragt, ob der Runde Tisch zur Buchenhöhe wieder aufleben könne. Technischer Beigeordneter Schwister antwortet, dass im Rahmen der anstehenden städtebaulichen Verfahren zur Entwicklung des Bahnhofsumfeldes Horrem sicherlich zur erforderlichen Bürgerbeteiligung ein Runder Tisch eingerichtet werden könne. Er werde diesbezüglich zu gegebener Zeit Vorschläge unterbreiten. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 26.09.2017 Seite 2