Beschlussvorlage (Abstimmung der Schulentwicklungsplanung mit den benachbarten öffentlichen und privaten Schulträgern hier: Abwägungsvorschlag zu den vorliegenden Stellungnahmen)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I Vorlage 758 /IX.L. Z.1 Datum: 31.08.2012 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 06.09.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 06.09.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abstimmung der Schulentwicklungsplanung mit den benachbarten öffentlichen und privaten Schulträgern hier: Abwägungsvorschlag zu den vorliegenden Stellungnahmen Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Stellungnahmen der benachbarten Schulträger Nein 2 Beschlussvorschlag: Folgende Stellungnahme wird vom Rat beschlossen: Stellungnahme zu den Eingaben der benachbarten Schulträger zur Gründung einer Gesamtschule Blankenheim/Nettersheim 1. Allgemeines Nach § 78 Abs. 1 und 4 Schulgesetz NRW sind die Gemeinden gemeinsam mit dem Land für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Schulen verantwortlich. Gemeinden und Land NRW sind verpflichtet, Schulen zu errichten und fortzuführen, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis dafür besteht und die Mindestgröße gewährleistet ist. Ein Bedürfnis besteht demnach, wenn die Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erforderlich ist, damit das Bildungsangebot der Schulform in zumutbarer Entfernung wahrgenommen werden kann. Die Verpflichtung des Landes und der Kommunen besteht nicht, soweit und solange andere öffentliche und private Schulträger das Schulbedürfnis durch einen geordneten Schulbetrieb erfüllen. Die Hauptschulen in Blankenheim und Nettersheim können nur noch mit Ausnahmegenehmigungen betrieben werden. Die Realschule in Blankenheim wird mittelfristig Probleme bekommen, ausreichend Schüler zu erhalten. In der Gemeinde Dahlem hat die Hauptschule schon vor geraumer Zeit ihre Pforten geschlossen. In Hellenthal ist es fraglich, ob die Hauptschule dort weiterhin Bestand haben wird. Es ist von daher abzusehen, dass es im Südkreis des Kreises Euskirchen demnächst keine weiterführende Schule mehr geben wird. Die nächsten Hauptschulen sind sodann in Mechernich, Schleiden, Kall und Bad Münstereifel. Vor diesem Hintergrund haben die Gemeinden Blankenheim und Nettersheim beschlossen, das schulische Angebot in der Region auf „verlässliche Beine“ zu stellen. Es kann und darf nicht sein, dass es in der hiesigen Region keine weiterführende Schule mehr gibt. Der Wettbewerb der Schulen und Schulformen ist in NRW gewollt und gesetzlich verbrieft. Veränderungs- und Anpassungsbereitschaften müssen alle Schulen und Träger aufbringen, denn Gymnasien allein decken den Bedarf nach weiterführenden Schulen im Südkreis nicht ab. Das gilt auch für die Region Blanken- 3 heim/Nettersheim/Dahlem. Ohne Veränderungs- und Anpassungsbereitschaft fürchten die Schulträger Blankenheim/Nettersheim, dass die vorhandene Sekundarlandschaft zusammenbricht. Dieses Interesse müssen die Kommunen den Bedürfnissen anderer Kommunen vorordnen. Dies gilt erst recht, wenn in kleinen Kommunen wie Schleiden oder Bad Münstereifel die Schulform des Gymnasiums sogar zwei Mal abgedeckt ist. Außerdem ist der Wettbewerb auch ein wesentliches Kriterium einer Schullandschaft - vor allem der mit einem gegliederten Schulsystem. Weniger gegliederte Systeme, wie die der Sekundarschule und Gesamtschule, müssen den Schulträgern alternativ möglich sein. Es sind mit Sicherheit vor allem die Demografie und der Wettbewerb von Gymnasien in einer Region wie im südlichen Eifelkreis, die die Schulträger besorgt machen. Das gilt auch für die Überlegungen der Region Blankenheim/Nettersheim! Diese Region kann ihre Interessen in einer Situation erheblicher Veränderungen nicht den Bedürfnissen anderer Träger unterordnen. Denn dann dürfte die Region noch nicht einmal eine Sekundarschule gründen, weil auch diese mit gymnasialen Standards auf den Besuch einer gymnasialen Oberstufe vorbereiten muss. Damit wäre die Selbstaufgabe von Schulträgern verbunden, die nicht Ziel der Region Blankenheim/Nettersheim/Dahlem sein kann. Es ist verständlich, aber nicht gerechtfertigt, dass ein privates Gymnasium mit einer eigenen inhaltlichen Ausrichtung und Abdeckung von elterlichen Interessen für die Bildung ihrer Kinder gegen eine öffentliche Gesamtschule in der Nachbarschaft Einwände erhebt. Das Besondere von privaten Schulen wird von diesen in der Regel ausführlich beschrieben. Das Besondere einer öffentlichen Gesamtschule möchten die Kommunen Blankenheim/Nettersheim zur Entfaltung bringen. Dass private Träger öffentliche Träger in ihrer Entwicklung hemmen wollen, geschieht in der Schullandschaft relativ selten. Private Träger müssen sich ihrem "Markt" stellen und die öffentlichen dem ihren. Von den Gemeinden wurde die Schulform der Gesamtschule ausgewählt, weil die Meinung vorherrscht, dass für diese Schulform ein Bedürfnis besteht. Die nächste 4 Gesamtschule ist in Weilerswist. Diese Schule ist hoffnungslos überlaufen. Sofern die Gesamtschule in Blankenheim und Nettersheim zum Tragen kommt, können auch Schüler, die dort keine Aufnahme finden, evtl. die Gesamtschule Blankenheim/Nettersheim besuchen. Es wäre insoweit nicht nur ein Gewinn für die Region des Südkreises, sondern für den gesamten Kreis Euskirchen. Der Schulentwicklungsplan kommt auf der Seite 88 zu dem Ergebnis, dass eine fünfzügige Gesamtschule noch Anmeldeüberhänge haben wird. Vor dem Hintergrund der demografischen Probleme sollte die neue Schule nur eine 4zügigkeit aufweisen. Dies auch mit Rücksicht auf die benachbarten Schulträger. Zu den Bemerkungen der benachbarten Schulträger im Einzelnen: Stadt Schleiden Die Stellungnahme der Stadt: „Die Überlegungen und Bestrebungen der Kommunen Blankenheim und Nettersheim zur Gründung einer Gesamtschule tragen einer qualitativen und zukunftsorientierten Schulentwicklung im Bereich der Südkreiskommunen im Hinblick auf den demografischen Wandel und den damit verbundenen zurückgehenden Schülerzahlen in keiner Weise Rechnung. Aus Sicht der Stadt Schleiden bestehen daher erhebliche Bedenken gegen die Gründung einer Gesamtschule Blankenheim-Nettersheim. Stattdessen wird eine gemeinsame zukunftsfähige Schulentwicklungsplanung im Kreis Euskirchen zumindest im Südkreis mit allen Kommunen angestrebt.“ Die gemeinsame Schulentwicklungsplanung im Südkreis (Blankenheim, Nettersheim, Dahlem, Schleiden, Hellenthal und Kall) ist in mehreren Runden gestartet – damals noch mit der Moderation des Regierungspräsidenten Lindlar. Leider ist der Versuch gescheitert, da jede Kommune zunächst einmal den Fokus auf sich selbst hatte und keine Kommune eine Schule abgeben wollte – was auch verständlich ist. Man hat sich dann einvernehmlich getrennt mit dem Hinweis, regional weiter zusammen zu arbeiten. In Sachen Schulen konnten sich Hellenthal, Schleiden und Kall leider nicht einigen. Hellenthal und Schleiden sind noch ohne vereinbarte Entwicklungsperspektive; Kall strebt derzeit eine Zusammenarbeit mit der Stadt Mechernich an. 5 Blankenheim, Nettersheim und Dahlem verfolgen für ihren Bereich das gleiche Ziel. Einen gescheiterten Versuch der interkommunalen Zusammenarbeit von sechs Kommunen erneut zu starten, wird allgemein als nicht zielführend betrachtet. Der Hinweis auf den demografischen Wandel ist so nicht zielführend. Das Weniger an Bevölkerung führt zwangsläufig neben geschlossenen Geschäften, geschlossenen Gaststätten, Konkurs gehenden Vereinen und schließenden Kirchen auch dazu, dass Bildungseinrichtungen sich auf das veränderte Nachfragepotenzial einstellen müssen. Kindergärten und Schulen müssen schließen – wobei Kindergärten durch die Ausweitung auf die U-3-Betreuung im Bestand gesichert werden. Diese Entwicklung bedeutet – auch ohne Gesamtschule – ein Schließen von Gymnasien, da in nicht allzu ferner Zukunft die Kinder einfach nicht da sind, die all diese Einrichtungen besuchen können. Wenn eine Gesamtschule in Blankenheim/Nettersheim diese Entwicklung stoppen könnte, hätte die Stadt Schleiden Recht. Aber auch ohne diese Gesamtschule mit nur 100 Kindern pro Jahrgang müssen Gymnasien schließen. Ob es ein Gymnasium in Schleiden sein wird, lässt sich heute nicht voraussagen. Es werden auf jeden Fall Gymnasien übrig bleiben. Letztlich bedeutet eine Gesamtschule für die Stadt Schleiden aber auch ein Zugewinn, denn Kinder aus dem Stadtgebiet bräuchten nicht den langen Weg nach Weilerswist zu nehmen. Sie hätten vielmehr in akzeptabler Entfernung ein neues gutes Schulangebot. Nach den Berechnungen des Schulentwicklungsplans entfielen auf Schleiden 13 Schüler pro Jahrgang weniger – bei zwei Gymnasien. Die Stadt stellt in Abrede, dass es sich um eine qualitative Schulentwicklung handelt. Aber gerade das ist es. Zur bestehenden Schullandschaft wird eine Schulform hinzugefügt, die fehlt – siehe oben! Insoweit wird die Qualität des schulischen Angebots im Südkreis verbessert. Dass eine Gesamtschule in Blankenheim und Nettersheim nicht zukunftsorientiert sei, ist ebenso falsch. Gerade eine Erweiterung des Schulangebotes ist zukunftsorientiert und erbringt einen nachhaltigen Attraktivitätsgewinn für die Region, was dringend notwendig ist. 6 Werke der Salvatorianer Zu 1.und 2.: 46,5 % der Gesamtschülerzahl oder 362 Schüler aus den drei Kommunen und Auswirkungen auf die Schullandschaft Die demografische Entwicklung wird – wie oben bereits dargelegt – alle Schulen treffen. Das gilt auch für das Gymnasium in Steinfeld. Auch ohne Gesamtschule wird es Veränderungen in der Schullandschaft geben, die schmerzlich sind oder auch dazu führen werden, dass zukünftig ein großer Kostenblock beim Schulträger entfällt. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die beabsichtigte Gesamtschule das Gymnasium in Steinfeld nachhaltig negativ treffen wird. Nicht alle 100 Kinder der Gesamtschule fehlen dem Gymnasium. Vielmehr werden die Kinder aus den Gemeinden Blankenheim/Nettersheim/Dahlem die Gesamtschule besuchen, da die Hauptschulen in Blankenheim und Nettersheim keine weitere Ausnahmegenehmigung erhalten werden. Gleiches gilt für die Realschule. Hier entsteht im ersten Schritt überhaupt die Gesamtschule. Zudem hat die Befragung der Eltern gezeigt: Nicht jeder steht einer Gesamtschule positiv gegenüber. Zahlreiche Eltern vertreten nach wie vor die Auffassung, dass ihre Kinder aufs Gymnasium gehören – und nicht in eine Gesamtschule. Dass auch das ein oder andere Kind mit gymnasialer Empfehlung die Gesamtschule besuchen wird, steht außer Frage. Diese Anzahl von Kindern für sich betrachtet wird jedoch keine benachbarte Schule zur Schließung zwingen. Das dürfte beim Studium der Zahlen auch deutlich werden. Letztlich kommt der Schulentwicklungsplan auf 11 Kinder, die weniger nach Steinfeld zum Gymnasium gingen. Ob dies allerdings zutrifft, ist eher fraglich, da die Salvatorianer beliebt sind und dieser Rückgang wohl eher nicht eintritt. Zu 3. – 5.: Zurückgehende Schülerzahlen Die Salvatorianer belegen mit ihren Argumenten sehr plastisch, wie die zurückgehenden Schülerzahlen das Gymnasium in Steinfeld treffen werden. Wie auch richtig in der Stellungnahme erwähnt wird, geschieht dies auch ohne Gesamtschule. Es könnte passieren, dass die neue Gesamtschule den Salvatorianern geringe Schülerzahlen streitig macht – an der mittelfristigen Entwicklung mit Auswirkungen auf die Schülerzahlen aller Schulen wird dies nichts ändern. Der Hinweis auf die Realschule greift nicht, da die Gemeinde Blankenheim nicht damit rechnet, dass die Realschule 7 in fünf oder sechs Jahren noch existent sein wird. Diese Meinung wird auch vom derzeitigen Schulleiter geteilt. Der Wegfall der Realschule trifft dann – auch ohne Gesamtschule – das Gymnasium zusätzlich. Die zurückgehenden Schülerzahlen in den letzten beiden Jahren (von 97 auf 90 und von 89 auf 78) zeigen die Entwicklung, die auch ohne eine Gesamtschule eintritt. Die aktuellen Zahlen müssen Gründe haben, die sich aus der Region Blankenheim/Nettersheim nicht erschließen. Zu 6.: Lehrerüberhang Die Prognose, dass kein Lehrerüberhang am Hermann-Josef-Kolleg entsteht, ist nicht belegbar. Denn letztlich weiß niemand, wie viele Kinder sich in Steinfeld anmelden. Es wird die These aufgestellt, die Rückgänge im Rahmen des demografischen Wandels seien so gerade noch beherrschbar. Was geschieht, wenn die Lehrerüberhänge nicht mehr beherrschbar sein sollten? Ein Lehrerüberhang dürfte jährlich mit 50.000 € zu Buche schlagen. Dieser Betrag wäre dann von den Salvatorianern alleine zu tragen. Das dürfte schwierig werden. Die Schule wird dann von heute auf morgen womöglich geschlossen. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass die durch die Gesamtschule angeblich wegbleibenden Schüler und die zurückgehenden Schülerzahlen keine Schule in der Nachbarschaft in ihrem Bestand gefährden werden. Dies wird durch die demografischen Effekte geschehen. Zu. 7.: Wettbewerb Wenn Schüler die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Schulen zu wählen, entsteht Wettbewerb. Das hat nichts mit einer neuen Gesamtschule zu tun. Die bestehenden Schulen kämpfen heute schon um jeden Schüler, was auch verständlich ist. Letztlich „belebt Wettbewerb das Geschäft“ – und dieses „Geschäft“ des Besser seins als andere kommt den Kindern aus der Region zugute. Insofern bewirkt Wettbewerb etwas Positives. Eine Gesamtschule Blankenheim/Nettersheim tritt mit in diesen Wettbewerb ein. Hier hat jedoch die Elternbefragung eines deutlich gemacht: Zahlreiche Eltern sehen ihr Kind auf einem Gymnasium und auf keinen Fall auf einer Gesamtschule das Abitur machen. Insofern kommt eine Gesamtschule in diesen Fällen gar nicht mit in den Wettbewerb, sondern scheidet schon vorher aus. Die Gymnasien unter sich treten hier auch in Zukunft in den Wettbewerb untereinander. 8 Es findet hier auch Wettbewerb unter Gymnasien statt, die zwei Mal in einer Kommune (Schleiden und Bad Münstereifel) vertreten sind. Zur Zusammenfassung: „… würden mit Sicherheit den Bestand gefährden …“ – Es wird im Konjunktiv eine Prognose aufgestellt, die nicht belegt ist. Die Zahlen in der Region sagen eindeutig, dass Gymnasien in dieser Anzahl nicht mehr haltbar sein werden und Einrichtungen schließen müssen. Die Besten – siehe Stichwort Wettbewerb – werden es schaffen. Bischöfliches Generalvikariat Das Generalvikariat weist darauf hin, dass Überkapazitäten in der gymnasialen Oberstufe entstehen würden, wenn eine Gesamtschule Blankenheim/Nettersheim errichtet würde. Dies trifft die Realität nur bedingt. Durch den demografischen Wandel wird in der Region ein Überangebot an Schulen entstehen. Dies trifft alle Bereiche. Die Einrichtungen, die letztlich übrig bleiben, werden ausreichend Kinder haben und so den Bedarf abdecken. Die Gesamtschule gibt hier ein Angebot für die Klassen von 5 – 13. Es sei nochmal darauf hingewiesen, dass die Hauptschulen in Blankenheim und Nettersheim nächstes Jahr nicht mehr einschulen werden, weil es keine erneute Ausnahmegenehmigung mehr geben wird. Es stellt sich dann die Frage, wo diese Kinder zur Schule gehen werden. Zudem ist die Zukunft der Realschule in Blankenheim nicht gesichert. Von daher kommen die Kommunen ihrer Verpflichtung nach, ein Schulangebot im Südkreis vorzuhalten. Erschwerend kommt so oder so hinzu, dass voraussichtlich zwei Gymnasien ohnehin – auch ohne Gesamtschule – schließen werden. Erzbistum Köln Zu 1.: 9,9 % der Schülerschaft Das Erzbistum macht deutlich, dass eine Gesamtschule das St.-Angela-Gymnasium nicht wirklich berühren wird. Wie oben bereits erwähnt, stehen die Gymnasien zum einen im Wettbewerb und zum anderen werden Eltern ihre Kinder weiter zum Gym- 9 nasium aus Überzeugung schicken. Hier kann eine Gesamtschule den bestehenden Einrichtungen nicht wirklich viel „anhaben“. Wenn also wirklich der Anteil der Schüler aus Blankenheim und Nettersheim von 9,9 auf vielleicht 7 oder 7,5 % sinken sollte, dann ist der Bestand der Einrichtung nicht in Gefahr. Im vergangenen Jahr besuchten 92 Kinder die fünfte Klasse des Gymnasiums. Im Jahr zuvor waren es 77 Kinder. Der Schulentwicklungsplan geht davon aus, dass insgesamt sieben Kinder weniger nach Bad Münstereifel in die beiden Gymnasien gehen werden. Zu 2.: Schulentwicklungsplan Der Schulentwicklungsplan stellt Prognosen aufgrund von Erfahrungswerten auf und gibt eine Richtschnur vor, wie es denn sein könnte. Dass er nicht alle Auswirkungen bis ins kleinste Detail darstellen kann, liegt in der Natur der Sache. Zu 3. a):Gefährdung vorhandener Schulen und kein Bedarf Dass vorhandene Schulen gefährdet sind, ergibt sich aus den demografischen Veränderungen in der hiesigen Region – siehe oben. Es sei auch an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass die Kinder aus Blankenheim, Nettersheim und Dahlem derzeit neben den - (auslaufenden) Hauptschulen in Blankenheim und Nettersheim - noch die Realschulen in Blankenheim und Schleiden, - die beiden Gymnasien in Schleiden - sowie die beiden Gymnasien in Bad Münstereifel und - das Gymnasium in Steinfeld - sowie vereinzelt auch das Gymnasium in Mechernich und - die Gesamtschule in Weilerswist und - auch noch Schulen im benachbarten Rheinland-Pfalz besuchen. Wenn die geplante hiesige Gesamtschule mit einem Potenzial von 100 Schülern all diese Schulen in ihrem Bestand gefährden würde, wären die Einwände zu berücksichtigen. Wenn jedoch jede benachbarte Schule in kleinen Teilen Schüler abgeben müsste – wenn überhaupt – dann wird dies keine Schule in ihrem Bestand gefährden. Die Gefahr für die Einrichtungen sind und bleiben die zurückgehenden Bevölke- 10 rungszahlen und damit einhergehend die zurückgehenden Schülerzahlen in den Schulen. Der Bedarf an einer Gesamtschule in der Region wurde oben schon aufgezeigt. Blankenheim, Nettersheim und auch Dahlem verfügen demnächst nicht mehr über weiterführende Schulen. Hier sehen sich Blankenheim und Nettersheim in der Pflicht und Dahlem und auch Hellenthal stimmen diesem Ansinnen zu. Hinzu kommt der Bedarf an einer Gesamtschule in der Region. Wie bereits erwähnt, kann die Gesamtschule in Weilerswist nur die Hälfte der Anmeldungen berücksichtigen, die bei ihr eingehen. Insoweit besteht in der Region Bedarf auch aus dieser Sicht an einer derartigen Einrichtung. Es sei auch noch darauf hingewiesen, dass die Zugänge einer Gesamtschule und eines Gymnasiums nur teilweise überschneidend sind – und nicht zwingend im gymnasialen Bereich, weil ein privates Angebot eine besondere Ausstrahlung hat bzw. haben muss. Zu 3. b): Schülerrückgang und Stellenüberhänge Zu beiden Punkten wurde bereits ausführlich Stellung genommen: Schülerrückgänge wird es kaum merklich geben und Stellenüberhänge werden so oder so entstehen. Zu 3. c): Wettbewerb Auch hierzu wurde oben bereits Stellung bezogen. Letztlich werden sich die qualitativ guten Gymnasien durchsetzen – auch ohne Gesamtschule. Zu 4.: Bestandsgefährdung Es sei nochmals wiederholt: Es wird aufgrund der Errichtung einer Gesamtschule in Blankenheim/Nettersheim zu keiner Bestandsgefährdung irgendeiner Schule kommen – Argumente siehe oben. Was allen Schulen zu schaffen machen wird ist der demografische Wandel. Fazit 1. Es besteht ein Bedarf für eine Gesamtschule in der Region. Alle in der Region werden von der Schulform profitieren. 11 2. Dahlem hat keine weiterführende Schule mehr. Die Hauptschulen in Blankenheim und Nettersheim werden geschlossen. Die Realschule in Blankenheim ist nicht gesichert. Die Kommunen sind zum Handeln verpflichtet. Man kann Blankenheim und Nettersheim nicht „sehenden Auges“ zumuten, dass die dortige Sekundarlandschaft zusammenbricht. 3. Keine Schule in der Nachbarschaft wird in ihrem Bestand gefährdet. Im ersten Schritt müssen 100 Kinder aus Blankenheim, Nettersheim und Dahlem sich an der Schule anmelden – dann geht die Schule an den Start. Neben den dann nicht mehr vorhandenen Schulen in Blankenheim und Nettersheim sind hiervon folgende Schulen betroffen: - Realschule Schleiden - 2 Gymnasien in Schleiden - 2 Gymnasien in Bad Münstereifel - Hermann-Josef-Kolleg in Steinfeld - Schulangebot in Mechernich - Gesamtschule Weilerswist - Schulen in Rheinland-Pfalz Dies sind mehr als acht Schulen benachbarter Schulträger, auf die sich die Auswirkungen verteilen! 4. „Die Demografie geißelt die Eifel“ – auch die Bildungseinrichtungen müssen sich darauf einstellen. Haupt-, Realschulen und Gymnasien werden schließen. Ein erweitertes Schulangebot macht die Region attraktiver. Deshalb sollen die benachbarten Schulträger nochmals eindringlich gebeten werden, dem Vorhaben der Gemeinden Blankenheim und Nettersheim zuzustimmen und eine neue für die Region wichtige Bildungseinrichtung zu unterstützen. 12 Begründung: Nach den bestehenden schulrechtlichen Vorschriften sind die benachbarten Schulträger hinsichtlich der Gründung einer Gesamtschule Blankenheim/Nettersheim zu beteiligen. Die Kommunen von Mechernich und Kall haben mit Schreiben vom 03.07.2012 und 06.07.2012 weiteren Beratungsbedarf für ihre Kommunen angemeldet. Aus der aktuellen Presse war zwischenzeitlich zu entnehmen, dass der Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am 28.08.2012 beschlossen hat, keine Bedenken gegenüber der Schulentwicklungsplanung der Gemeinden Blankenheim, Dahlem und Nettersheim zu erheben. Die Gemeinde Hellenthal hat mit Schreiben vom 25.06.2012 mitgeteilt, dass der Rat die Planungen zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Die Gemeinde Dahlem hat mit Schreiben vom 10.07.2012 mitgeteilt, dass keine Bedenken bestehen. Die Stadt Bad Münstereifel hat mündlich die Kommunen darüber informiert, dass keine schriftliche Stellungnahme abgegeben wird. Bedenken haben folgende Schulträger geäußert: - Erzbistum Köln (St. Angela Gymnasium Bad Münstereifel) - Salvatorianer Kloster Steinfeld (Hermann-Josef-Kolleg) - Bischöfliches Generalvikariat Aachen (Clara-Fey-Gymnasium Schleiden) - Stadt Schleiden (Städtisches Gymnasium Schleiden) Mit den vorgetragenen Bedenken wurde sich inhaltlich auseinandergesetzt. Dem Gemeinderat wird empfohlen, die erarbeitete Stellungnahme insgesamt als Abwägungsbeschluss zu den vorgetragenden Bedenken der einzelnen Schulträger zu fassen. Unter gebotener Wertschätzung der benachbarten Schulträger wurde diesen aufgrund der geäußerten Bedenken einzeln entsprechende Besprechungstermine eingeräumt. Die einzelnen Schulträger wurden für Dienstag, 28.08.2012 und Mittwoch, 29.08.2012, entsprechend eingeladen. Das bischöfliche Generalvikariat Aachen sowie die Stadt Schleiden haben diesen eingeräumten Besprechungstermin nicht wahrgenommen. Am Mittwoch, 29.08.2012, fanden die terminierten Gespräche mit den Vertretern der Salvatorianer des Kloster Steinfelds sowie den Vertretern des Erzbistums Köln statt. Bei beiden Terminen waren neben den Vertretern der Schulträger auch die jeweiligen Schulleitungen anwesend. 13 In einem offenen Dialog wurden unter Berücksichtigung der notwendigen und angebrachten Fairness Sachargumente ausgetauscht und Standpunkte ausgetauscht. In den anstehenden Sitzungen wird hierzu ergänzend berichtet. Am Freitag, 31.08.2012, fand unter Beteiligung der Bürgermeister aus Blankenheim und Nettersheim einerseits und den verantwortlichen Mitarbeitern der Bezirksregierung Köln ein Abstimmungsgespräch zur weiteren Vorgehensweise statt. Im Gespräch wurde seitens der Bezirksregierung empfohlen, den Bedenkenträgern ein zusätzliches Abstimmungsgespräch unter Moderation eines externen Fachmanns/ einer externen Fachfrau anzubieten. Dieses Gespräch sollte frühzeitig, spätestens bis ca. Mitte September, erfolgen. In den anstehenden Sitzungen von Fachausschuss und Gemeinderat werden hierzu ergänzende Erläuterungen vorgetragen. Der Vorlage sind die eingegangenen Stellungnahmen der benachbarten Schulträger als Anlage beigefügt. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister