Beschlusstext (Unfallschwerpunkt A 4; hier: Anträge CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke, Fraktion BBK / Piraten)

AUSZUG aus der 21. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 05.09.2017 Drucksachen-Nummer: 376.17 TOP 9.1 Unfallschwerpunkt A 4; hier: Anträge CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke, Fraktion BBK / Piraten 1. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr nimmt das Antwortschreiben der Bezirksregierung Köln zur Unfallsituation auf der Autobahn BAB A4 zur Kenntnis. 2. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr teilt die Auffassung der Bezirksregierung jedoch nicht. Vor dem Hintergrund wiederholter Unfälle, zuletzt vor wenigen Tagen vier Verkehrstote aufgrund eines Unfalls wegen überhöhter Geschwindigkeit, ist er der Auffassung, dass die Bezirksregierung hier zwingend kurzfristig ein Tempolimit und auch eine Tempoüberwachung auf dem Streckenabschnitt Merzenich / Sindorf der BAB 4 durchsetzen sollte. Der Bürgermeister wird aufgefordert, weiterhin in Abstimmung mit der Gemeinde Merzenich intensiv darauf zu drängen, dass in beide Fahrtrichtungen jeweils hinter den Auffahrten Merzenich Richtung Köln bzw. Elsdorf Richtung Aachen Warnschilder mit gelbem Blinklicht aufgestellt werden, die auf die Unfallhäufungsabschnitte hinweisen sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h mit dauerhafter Radarkontrolle Höhe Buir zu installieren 3. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr fordert eine schnellstmögliche Beratung der Problematik in der für die BAB A4 zuständigen Unfallkommission. Es wird einstimmig beschlossen, dass zunächst abgewartet werden soll, was die Unfallkommission ermittelt und danach soll im Ausschuss darüber diskutiert werden, ob die Kolpingstadt dem zustimmt oder nicht. Herr Ripp bittet darum, dass das Tempolimit nicht nur vom Kerpener Kreuz Richtung Westen gefordert werden soll, sondern auch in die andere Richtung und zusätzlich im Bereich der A61 auf Kerpener Stadtgebiet, da es dort auch Unfallschwerpunkte gibt. Herr Ensemeier erwähnte jedoch, dass die Kolpingstadt Kerpen hierauf keinen Einfluss hat. Der Ausschuss bittet die Verwaltung jedoch, dies als Anregung der Unfallkommission mitzuteilen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 05.09.2017 Seite 2