Beschlusstext (Beschluss über das „Handlungsprogramm Sozialgerechtes Bodenmanagement Kerpen plus“)

AUSZUG aus der 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 10.10.2017 Drucksachen-Nummer: 420.17 TOP 5.5 Beschluss über das „Handlungsprogramm Sozialgerechtes Bodenmanagement Kerpen plus“ Herr Lipp bittet darum die Formulierung zu Pkt. 2.5 und 2.7 wie folgt abzuändern: 2.5 …Dieses Rückerwerbsrecht ist grundbuchlich zu sichern… 2.7 …Das Ankaufsrecht ist grundbuchlich zu sichern… Dieser Anregung kommt die Verwaltung gerne nach und ändert den vorgelegten Entwurf entsprechend. Herr Ripp teilt für die CDU-Fraktion mit, dass die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen nicht jetzt schon beschlossen werden sondern eine gesonderte Beschlussfassung im Rahmen der Stellenplanberatungen 2018 erfolgen soll Nach eingehender Diskussion erfolgt die Abstimmung. 1. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr und der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt / der Rat der Kolpingstadt Kerpen beschließt das in der Anlage beigefügte und gemäß Antrag der SPD-Fraktion zu den Pkt. 2.5 und 2.7 geänderte „Handlungsprogramm Sozialgerechtes Bodenmanagement Kerpenplus“ und beauftragt die Verwaltung, die in dem Konzept ausführlich erläuterten Ziele und dargestellten Verfahrensweisen im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Personalressourcen mit sofortiger Wirkung konsequent umzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 2. Für den Antrag zur unverzüglichen Schaffung der dazu benötigten personellen Ressourcen stimmen 7 mit Ja (5 SPD, 2 B90/Die Grünen) und 9 mit Nein (7 CDU, 1, FDP, 1 BBK/Piraten). Somit lehnt der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr diesen Antrag ab und verweist auf die Stellenplanberatungen 2018.