Beschlusstext (Einwohner/innen - Fragestunde)

AUSZUG aus der 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.06.2017 TOP 1. Einwohner/innen - Fragestunde Herr Zingraf bemängelt das Verfahren „Autohof Elsdorf“. Aus seiner Sicht läuft die Kolpingstadt Kerpen Gefahr, dass die vom Rat beschlossene Ablehnung eines Autohofes in diesem Bereich nicht wirkt, wenn seitens der Kolpingstadt Kerpen im laufenden Verfahren nicht gegensteuert wird. So sei es im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens zur Grenzänderungen gekommen. Außerdem soll in einem Landesentwicklungsplan geregelt werden, dass die Möglichkeit bestehen soll, an ein bestehendes Gewerbegebiet ein weiteres unmittelbar anzuschließen. Würde die Stadt Elsdorf dies tun, könnte der Autohof unmittelbar an die Stadtgrenze der Kolpingstadt Kerpen angrenzen. Herr Zingraf fragt an, was der Bürgermeister gegen diese Situation unternehmen will. Herr Schwister antwortet, dass die Verwaltung die Bezirksregierung über den Beschluss des Stadtrates und damit über die ablehnende Haltung der Kolpingstadt Kerpen informiert habe. Im weiteren Verlauf ist es daher zu keiner Grenzänderung gekommen. Insofern sind die Informationen von Herrn Zingraf nicht korrekt. Die Bezirksregierung hat daraufhin der Kolpingstadt Kerpen 4 Varianten vorgeschlagen, von denen eine Variante exakt den Wunsch des Stadtrates beinhaltet, eine Realisierung des Autohofes nicht möglich zu machen. Es gibt bisher noch keine abschließende Entscheidung der Bezirksregierung. In der Landesplanung gibt es das sog. Gegenstromverfahren, in dem die Planungshoheit einer Kommune durch höherwertige Interessen überlagert werden kann. Dabei handelt es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren. Dieses Verfahren hat hier stattgefunden und offenbar lagen in diesem Fall höherwertige Interessen vor, die den Beschluss des Stadtrates überlagern.