Beschlusstext (Erstattung von Kita-Beiträgen Hier: Antrag der SPD-Fraktion)

AUSZUG aus der 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.06.2017 Drucksachen-Nummer: 293.17 TOP 4.5 Erstattung von Kita-Beiträgen Hier: Antrag der SPD-Fraktion Herr Spürck stellt den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion vom 23.05.2017 zur Abstimmung. Die Kolpingstadt Kerpen verpflichtet sich in allen städtischen Kindertageseinrichtungen, insbesondere auch in der Kindertageseinrichtung Spielkiste, die Elternbeiträge zu erstatten, für die keine Leistung erbracht wurde. Abstimmungsergebnis: Bei 9 Nein-Stimmen (Bürgermeister, 6 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) mehrheitlich abgelehnt.