Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Öffentliche Bekanntmachung Am Dienstag, 26.04.2016, findet um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses Kerpen (Raum 200) die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kerpen statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohner/innen - Fragestunde 2. Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen 3. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien 3.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Arbeitskreisen; hier: Antrag der CDU-Fraktion 3.2 hier: Umbesetzung des Arbeitskreises Personal 4. Erlass von Ortsrecht 4.1 1. Änderungssatzung zur Satzung der Kolpingstadt Kerpen über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und Rettungsdienst 4.2 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kerpen über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz des Notarztes 4.3 Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Kolpingstadt Kerpen 4.4 Neufassung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Kolpingstadt Kerpen 4.5 Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass 4.6 Neufassung der Satzung der Kolpingstadt Kerpen über die Ablösung von Stellplätzen 5. Dienstanweisung für den Abschluss und die Abwicklung von Finanzgeschäften 6. Stadtplanung 6.1 Abschluss eines Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan BR Nr. 356 "Eifelstraße/Heerstraße 6.2 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Finanzierung von baulichen Verbesserungsmaßnahmen im Bereich des Denkmalplatzes im Stadtteil Brüggen 6.3 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Umgestaltung des Marktplatzes im Stadtteil Türnich 6.4 Abschluss einer städtebaulichen Planungsvereinbarung für den Bereich des Bebauungsplanes BL Nr. 297 "Haagstraße" 6.5 Abschluss eines städtebaulichen Verpflichtungsvertrages im Rahmen des vorhabebezogenen Bebauungsplanes SI Nr. 359 "Hahner Äcker West" 6.6 Konzept für sozialgerechte Bodennutzung und Planung in Kerpen 6.7 Sozialer Wohnungsbau für Flüchtlinge in Eigenregie 6.8 Sozialer Wohnungsbau in Eigenregie 7. Maßnahmenplan zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs für Kinder über und unter drei Jahren hier: Prüfung der Standorte Sindorf und Horrem 8. Personal-/Stellenplanangelegenheiten 8.1 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 07.12.2015 8.2 Vorübergehender Personalmehrbedarf innerhalb der Abteilung 16.1, Stadtplanung 8.3 Personalbedarf in der Abteilung 16.4, Bauordnung 8.4 Stellenbedarf in der Abteilung 18.1, Zentrales Baumanagement 8.5 Stellenmehrbedarf innerhalb der Abteilung 20.4 8.6 Stellenmehrbedarf innerhalb der Abteilung 21.2 Ausländerwesen 8.7 Stellenmehrbedarf in der Abteilung 22.2, Schulsekretariate 8.8 Personalbedarf in der Abteilung 23.4; Kindertagesstätten 8.9 Personalbedarf in der Abteilung 23.4, sonstige Personalfachkraftstunden in den Kindertagesstätten 8.10 Entwurf Stellenplan 2016 8.11 Einrichtung der Stelle eines Mobilitätsmanagers/einer Mobilitätsmanagerin 9. Haushaltsangelegenheiten 9.1 Haushalt 2016: Zeitnahe Abrechnung von Beiträgen 9.2 Haushalt 2016: Einnahmen durch Werbeflächen 9.3 Haushalt 2016: Home Office, Zentrales Controlling 9.4 Organisations-, Effizienz- und Aufgabenuntersuchung Produkt 11.111.10 - Organisationsangelegenheiten 9.5 Winterdienst an Schulen und Kindertagesstätten 9.6 Moratorium Sachverständigen-, Anwalts- und Gerichtskosten im Bereich "Planmäßig bewirtschaftete Wälder" (Produkt 55.555.10) 9.7 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich eines Haushaltssicherungskonzeptes und des Stellenplanes 9.8 Zuschuss Musikschule La Musica 9.9 Naturkindergarten an Schloss Türnich 9.10 Weitergabe erhöhter Förderbeiträge in Gänze an die Offenen Ganztagsschulen (OGS) 9.11 Schülerbeförderungskosten 10. Vergabebericht für die Jahre 2014 und 2015 11. Hallenbad Kerpen - Bericht Gewährleistungsüberwachung und Instandhaltung 12. Hilfe für Flüchtlinge in Idomeni hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE 13. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 13.1 Sanierung Erftlagune hier: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln 13.2 Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Bauvorhaben: Errichtung von Flüchtlingsunterkünften an der Erftstraße 188 in Kerpen-Sindorf 14. Mitteilungen 15. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung 15.1 Sinkende Flüchtlingszahlen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 04.04.2016 Nichtöffentlicher Teil: 16. Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen 17. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 17.1 Sanierung Erftlagune hier: Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Leistungsphasen 8 und 9 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.04.2016 Seite 2 18. Aufhebung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: dauerhafte Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge in Kerpen 19. Verkauf einer Teilfläche in Brüggen 20. Nachtrag Kanal- und Straßenbau Kerpener Straße in Sindorf, IV. und V. Bauabschnitt 21. Personalangelegenheiten 21.1 Bestellung und Eingruppierung eines Amtsleiters 22. Mitteilungen 23. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.04.2016 Seite 3