Beschlusstext (Abschluss einer städtebaulichen Planungsvereinbarung für den Bereich des Bebauungsplanes BL Nr. 297 "Haagstraße")

AUSZUG aus der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.04.2016 Drucksachen-Nummer: 173.16 TOP 6.4 Abschluss einer städtebaulichen Planungsvereinbarung für den Bereich des Bebauungsplanes BL Nr. 297 "Haagstraße" Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Kolpingstadt Kerpen den Abschluss der städtebaulichen Planungsvereinbarung (siehe Anlage) mit Herrn Ralf Schumacher, Platanenallee 12, 50126 Bergheim für den Bereich des Bebauungsplanes BL Nr. 297 „Haagstraße“ im Stadtteil Blatzheim zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Bei einer Gegenstimme (1 DIE LINKE) mehrheitlich beschlossen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25.04.2016 auf Ergänzung der Beschlussfassung wird mit 11 Nein-Stimmen (Bürgermeister, 6 CDU, 2 B‘90/Die Grünen, 1 FDP, 1 BBK), einer Enthaltung (1 SPD) und 5 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 DIE LINKE) abgelehnt.