Beschlusstext (Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich eines Haushaltssicherungskonzeptes und des Stellenplanes)

AUSZUG aus der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.04.2016 Drucksachen-Nummer: 207.16 TOP 9.7 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich eines Haushaltssicherungskonzeptes und des Stellenplanes Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Rat der Kolpingstadt Kerpen die Haushaltssatzung 2016 mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen und das Haushaltssicherungskonzept 2016-2025 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Bei 8 Enthaltungen (5 SPD, 2 B‘90/Die Grünen, 1 DIE LINKE) mehrheitlich beschlossen. Die Veränderungsliste für den Haushaltsplanentwurf 2016 wird einstimmig beschlossen. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Korrektur des Schulentwicklungsplanes wird von der SPDFraktion zurückgezogen. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BBK/Piraten und der Antrag der SPDFraktion zur Einführung einer Wettbürosteuer wird in die nächste Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses vertagt. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Bereitstellung von HH-Mitteln für Sportplatzsanierungen wird in die kommende Sitzung des Stadtrates am 03.05.2016 vertagt. Des Weiteren wurden folgende mündliche Anträge gestellt:  Sperrvermerk für die HH-Mittel Masterplan, 200.000 €,Antrag der CDU-Fraktion Abstimmungsergebnis: Bei 9 Ja-Stimmen (Bürgermeister, 6 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) und 8 Nein-Stimmen (5 SPD, 2 B‘90/Die Grünen, 1 DIE LINKE) mehrheitlich beschlossen.  Bereitstellung von 10.000 € Streaming Ratssitzungen, Antrag der Fraktion BBK/Piraten Abstimmungsergebnis: Bei 2 Enthaltungen (2 B‘90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.  Errichtung von Beschrankungen an den Zufahrten zum Marienfeld, Antrag der SPD-Fraktion Abstimmungsergebnis: Mit 10 Nein-Stimmen (Bürgermeister, 6 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten, 1 B’90/Die Grünen), 2 Enthaltungen (1 B‘90/Die Grünen, 1 DIE LINKE) und 5 Ja-Stimmen (5 SPD) abgelehnt. Beibehaltung der Zuschüsse für das Grenzlandtheater, Antrag Wolfgang Scharping Die Beratung und Beschlussfassung wird einstimmig in die kommende Sitzung des Stadtrates am 03.05.2016 vertagt. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.04.2016 Seite 2