Beschlussvorlage (Bahnhofsumfeld Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III –L/Kr Vorlage 829 /IX.L. Datum: 20.11.2012 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 27.11.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 11.12.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 18.12.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bahnhofsumfeld Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Veranschlagung im Haushaltsplan 2013 ff. Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, der Ausführungsplanung zur Realisierung des Bahnhofsumfeldes Nettersheim zuzustimmen und auf dieser Grundlage die erforderliche öffentliche Ausschreibung vorzubereiten. Gleichzeitig beschließt der Rat, für die Jahre 2013 und 2014 die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan bereitzustellen. Begründung: Der Rat wurde in der Vergangenheit mehrfach über den Stand der Planung zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes Nettersheim informiert (siehe Vorlagen 450, 450 Z.3 und 554). Des Weiteren wurde in der Sitzung am 07.02.2012 über die eingegangenen Zuwendungsbescheide informiert. In der Zwischenzeit haben mehrere Gespräche mit Vertretern der Deutschen Bahn aber auch mit den beauftragten gemeindlichen Planern zur Abstimmung der endgültigen Planung stattgefunden. Hierbei ergeben sich gegenüber der bisher vorgestellten Planung nachstehende Änderungen: Der Bau der Fußgängerbrücke über die Bahngleise war bisher von seiner Lage her rechtwinklig zu den Bahngleisen, angrenzend an die Grünfläche Pfaffenbenden vorgesehen. Bei dieser Lösung war es notwendig, den vorhandenen Baumbestand in größerem Umfange zu beseitigen. Die behindertengerechte Rampe verläuft hierbei ausgehend von der Anlage Pfaffenbenden in östlicher Richtung und dann parallel zum neuen Bahnsteig bis zur Brücke bzw. Treppe. Nach dem nunmehr gewählten Standort ist die Brücke rund 30 m mehr in Richtung Bahnhofstraße vorgesehen und in Schrägaufstellung zu den Bahngleisen. Bei dieser Lage kann der vorhandene Baumbestand überwiegend beibehalten werden, was sich sicherlich sehr positiv auf das Gesamtbild von Pfaffenbenden kommend auswirken wird. Die notwendige Rampe ist dann in westlicher Richtung und im weiteren Verlauf parallel zum Bahnsteig bis zur Brücke bzw. Treppe herzustellen. 3 Die Brückenkonstruktion soll nunmehr überwiegend in Holzbauweise ausgeführt werden, wobei die Füllstäbe möglichst „schlank“ gehalten werden sollen. Der jeweilige Stützpunkt der Brücke liegt bei dieser Konstruktion außerhalb der jeweiligen Bahnsteige. Als Wetterschutz ist eine Abdeckung der Brücke durch eine Photovoltaikanlage vorgesehen. Weitere Einzelheiten zum derzeitigen Planungsstand werden in der Sitzung des Fachausschusses von den Fachplanern vorgestellt und erläutert. Hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens liegt der Gemeinde zwischenzeitlich die Plangenehmigung des Eisenbahnbundesamtes vor. Hiernach sind gegenüber den Antragsunterlagen keine besonderen Auflagen bzw. Zusatzmaßnahmen vorgegeben. Bei einem weiteren Abstimmungsgespräch mit der Deutschen Bundesbahn wurde u.a. festgelegt, dass die zukünftige Unterhaltung der Bahnsteige einschließlich behindertengerechter Rampe und Treppenanlage Richtung Pfaffenbenden durch die Deutsche Bundesbahn übernommen wird und die Brückenunterhaltung bei der Gemeinde liegt. Nach dem derzeitigen Bauzeitenplan ist vorgesehen, dass mit den Bauarbeiten Mitte März 2013 begonnen wird und die Bahnsteige einschließlich P+R-Anlage möglichst bis Ende 2013 fertiggestellt sind, wobei dann noch im Frühjahr 2014 der Rückbau des alten Bahnsteiges im Bereich Pfaffenbenden erfolgen muss. In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Bundesbahn mitgeteilt, dass der vorgesehene Fahrplanwechsel ab 08.12.2013 mit Einsatz des neuen Sprinters auf der Eifelstrecke vorgesehen ist. Ziel ist es, dass bis zu diesem Zeitpunkt die beiden neuen Bahnsteige betriebsbereit sind. Im Rahmen der Abwicklung der Gesamtmaßnahme sind in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbahn entsprechende Betriebs- und Bauanweisungen sowie Baudurchführungsvertrag zu erstellen. 4 Es wird vorgeschlagen, der dargestellten Ausführungsplanung zuzustimmen und auf dieser Grundlage die öffentliche Ausschreibung vorzubereiten. Gleichzeitig wären entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2013 und 2014 zu berücksichtigen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister