Beschlusstext (Sachstand Ausbauplanung Kindertagesstätten)

AUSZUG aus der 19. Sitzung des Stadtrates vom 08.11.2016 Drucksachen-Nummer: 571.16 TOP 8. Sachstand Ausbauplanung Kindertagesstätten Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt, wurde vor Beginn der Sitzung vorgezogen und unter TOP 5.5 geführt. Nach ausführlicher, kontroverser Diskussion bleibt festzuhalten, dass bei den bisher vorliegenden Beschlüssen zum Bau von Kindertagesstätten im gesamten Stadtgebiet zunächst noch kein Planungsrecht bzw. keine rechtsverbindliche Einigkeit mit den Grundstückseigentümern bezüglich des Standortes am Sandweg in Horrem und bezüglich des auf Fremdeigentum liegenden zuerst diskutierten Standortes an der Hüttenstraße in Sindorf vorliegt. Mit den heutigen zu beschließenden Bebauungsplanaufstellungs-beschlüssen sollen planungsrechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um zeitlichen Verzögerungen bei einem Baubeginn vorzubeugen. Die Verwaltung zeigt mit dieser Vorlage alternative Lösungen auf, um, wie vom Rat gewünscht, schnellstmöglich Kindertagesstättenplätze im gesamten Stadtgebiet schaffen zu können. Der Standort Gleisdreieck im Stadtteil Horrem zeige eine Möglichkeit unabhängig und somit zusätzlich zum Standort Sandweg auf. Im Gleisdreieck besteht bereits Planungsrecht. Da das Grundstück der Stadt gehört, könnte dort am schnellsten eine Kindertagesstätte entstehen. Es wird hier über den Sachstand der bisherigen Beschlüsse zu den KindertagesstättenStandorten sowie möglicher Alternativen berichtet. Konkrete Planungen der Einrichtungen werden noch in den Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorgestellt. Der Rat der Kolpingstadt Kerpen nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.