Beschlusstext (Kostenersparnis bei amtlichen Bekanntmachungen hier: Antrag der CDU-Fraktion)

AUSZUG aus der 19. Sitzung des Stadtrates vom 08.11.2016 Drucksachen-Nummer: 538.16 TOP 4. Kostenersparnis bei amtlichen Bekanntmachungen hier: Antrag der CDU-Fraktion Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat, keine Änderung der Hauptsatzung vorzunehmen und die bisherige Form der öffentlichen Bekanntmachungen beizubehalten. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der jeweils zu Grunde liegenden rechtlichen Regelungen, insbesondere nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB), eine inhaltliche Reduzierung der Bekanntmachungen möglich ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltung