Beschlussvorlage (Kanalisation Bad Münstereifel, Nöthener Berg; hier: Variantenbetrachtung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.04.2009 - Der Bürgermeister Az:812 Nr. der Ratsdrucksache: 1594 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 07.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kanalisation Bad Münstereifel, Nöthener Berg; hier: Variantenbetrachtung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Betriebsleiter Schäfer __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 20.000,00 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: @GRK1@ @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1594 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss hat in der Sitzung am 04.03.2009 zum TOP „ Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Bad Münstereifel“ (RD 1521) auf die Einbeziehung der Abwasserbeseitigung Anschluss Tanneck und Einzugsgebiet Nöthener Berg bei den anstehenden Sanierungsmaßnahmen in der Nöthener Straße hingewiesen. Das Ing.-Büro Lorenz aus Bad Münstereifel-Nitterscheid wird dem Betriebsausschuss in der Sitzung zu diesem Thema eine Variantenbetrachtung vorstellen. Die im Einzugsgebiet anfallende Niederschlagswassermenge ist bei der hydraulischen Berechnung und Bemessung der Kanalisation der entscheidende Parameter. Außerdem ist gem. § 51a Landeswassergesetz ab dem Jahre 1996 bei Kanalbaumaßnahmen, soweit wirtschaftlich vertretund bautechnisch umsetzbar, grundsätzlich die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung zu trennen. Das Einzugsgebiet zum Mischwasserkanal in der Nöthener Straße wird, wie der Vortrag des Ing.-Büro Lorenz zeigt, von den topographischen Verhältnissen stark beeinflusst. Einzig die nord/westlich entlang der Nöthener Straße liegenden Baulücken sind im freien Gefälle anzuschließen. Aus dem Gebiet um den Hirnbergweg kann nur das hydraulisch kaum relevante Schmutzwasser zum Kanal in der Nöthener Straße gepumpt werden. Das Niederschlagswasser ist in das Eschweiler Tal zum Eschweiler Bach hin abzuleiten. Die topographischen Gegebenheiten wirken sich auch auf die Abwasserbeseitigung aus dem Bebauungsplangebiet Nr. 19 Ochhermen –Sondergebiet Kuraufenthalt- und aus dem Bebaungsplangebiet Nr. 11 Nöthener Berg mit dem Bereich Haus Tanneck aus. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen wurden 4 wesentliche Varianten hinsichtlich der Abwasserbeseitigung Nöthener Straße betrachtet. a) Mischwasserableitung über die Nöthener Straße mit einem Staukanal vor dem Heisterbacher Tor b) Trennsystem, mit der Einleitung des Niederschlagswassers in die bestehende Heisterbachverrohrung im Einmündungsbereich Fougèresstraße c) Ableitung von Mischwasser über die Kanalisation in der Sebastian-Kneipp-Promenade d) Trennsystem im Bereich des Sondergebietes Kuraufenthalt und im Bereich Haus Tanneck mit Ableitung des Niederschlagswassers in den Heisterbach und des Schmutzwassers mittels Pumpstation in den Mischwasserkanal Nöthener Straße. Bei der Entscheidung zum Kanalsystem in der Nöthener Straße ist auch die Frage der baulichen Entwicklung und der zeitlichen Umsetzung der o. a. Bebaungsplangebiete von Bedeutung. Nach dem jetzigen Sachstand ist das vorhandene Mischsystem mit der Option eines Trennsystems im Bereich Sondergebiet Kuraufenthalt (Variante d) die wirtschaftlichste Lösung. Bei der Umsetzung der Maßnahme wäre dann auch das Niederschlagswasser vom Grundstück Tanneck mit zum Heisterbach abzuleiten. Diese Variante wird dem Betriebsausschuss zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Im Rahmen der geplanten Kanalsanierung ( RD 1521) sind 2 Kanalhaltungen hydraulisch zu vergrößern. 2. Rechtliche Würdigung Auf Grund der rechtskräftigen Bebauungspläne Nr 11 Nöthener Berg und Nr. 19 Ochhermen besteht für die Grundstückseigentümer grundsätzlich das Recht auf Vollanschluss. Die Verrieselung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück Haus Tanneck ist eine vorläufige und aus Kostengründen eine vertretbare Sonderregelung. 3. Finanzielle Auswirkungen Der Aufwand für die zusätzliche hydraulische Aufweitung der 2 Kanalhaltungen beläuft sich auf ca. 20.000,00 € und ist, wie die vorgestellte Sanierungsmaßnahme, über den Vermögensplan 2009 1.5.1 Instandsetzung Haupt- und Nebensammler Ansatz 100.000,00 € 1.5.22 Bad Münstereifel, übrige Straßen Ansatz 100.000,00 € zu finanzieren. Seite 3 von Ratsdrucksache 1594 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Gem. Variantenbetrachtung des Ing.-Büro Lorenz ist die Beibehaltung des vorhandenen Mischsystems in der Nöthener Straße die wirtschaftlichste Lösung. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Zu Punkt der Tagesordnung RD 1594 Kanalisation Bad Münstereifel, Nöthener Berg; hier: Variantenbetrachtung Es wird beschlossen, für die Abwasserbeseitigung Nöthener Berg den vorhandenen Mischwasserkanal in der Nöthener Straße beizubehalten. Im Zuge der Kanalsanierung sind 2 Kanalhaltungen hydraulisch aufzuweiten. Bei der Umsetzung und Realisierung des Bebauungsplangebietes Nr. 11 Nöthener Berg und Nr. 19 Ochhermen wird als Option ein Trennsystem vorgesehen. Die Ableitung des Niederschlagswassers aus dem Bereich Sondergebiet Kuraufenthalt und aus dem Bereich Grundstück Haus Tanneck erfolgt über den Heisterbach. Die Umsetzung der Maßnahme wird zur gegebenen Zeit mit den zuständigen politischen Gremien abgestimmt. Das Schmutzwasser wird im Bedarfsfalle in den Mischwasserkanal in der Nöthener Straße gepumpt.