Beschlusstext (Nachlass eines Kerpener Bürgers hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

AUSZUG aus der 19. Sitzung des Stadtrates vom 08.11.2016 Drucksachen-Nummer: 553.16 TOP 12. Nachlass eines Kerpener Bürgers hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Bürgermeister Dieter Spürck teilt mit, dass, wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.11.2016 ausgeführt, der Beschluss des Haupt-und Finanzausschusses am 24.02.2015 nicht den Vorbehalt der Prüfung durch den Haupt-und Finanzausschuss bzw. den Rat de Kolpingstadt Kerpen in Bezug auf die Erfüllung der aufschiebenden Bedingungen enthält. Sollte der Beschluss nicht umgesetzt werden können erfolge selbstverständlich eine Unterrichtung der zuständigen Gremien. Der Rat beschließt den Antrag der Fraktion DIE LINKE; dass dem Rat der Eintritt der Bedingungen für die Auszahlung des Betrages von 690.000 € nachgewiesen werden, abzulehnen. Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen: 17 CDU, 12 SPD, 1 FDP, 1 BBK/Piraten, Bürgermeistern 8 Nein-Stimmen: 5 B90/Grüne, 2 Linke, StVO W.Scharping 1 Enthaltung: BBK Anmerkung der Verwaltung: Bei Abstimmung über den Antrag haben sich nicht alle Stadtverordneten im Sitzungssaal aufgehalten.