Beschlussvorlage (Kapitalanlage)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 12.05.2009 - Der Bürgermeister Az: 82-27-60 Nr. der Ratsdrucksache: 1616 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 16.06.2009 Rat 30.06.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kapitalanlage __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Seifert __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1616 1. Sachverhalt: Der Jahresüberschuss der Wirtschaftsjahre 2007 und 2008 wird derzeit mit jenem Habenzinssatz i.H.v. 0,64% auf Girokontenguthaben, der von der Kreissparkasse Euskirchen in Abhängigikeit von der Leitzinspolitik der Zentralbank festgesetzt wird, verzinst. In der letzen Sitzung der Europäische Zentralbank hat diese den Leitzins auf 1,00% gesenkt. Zwecks Realisierung höherer Zinserträge für den Forstbetrieb wird vorgeschlagen, der Stadt Bad Münstereifel das Kapital in Höhe von 800.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Stadt zahlt derzeit einen Sollzinssatz i.H.v. 1,75% für Kassenkredite bei Kreissparkasse Euskirchen. Dieser Sollzinssatz ist variabel und abhänig von der Leitzinspolitik der Zentralbank. Erhöht die Zentralbank ihren Leitzins, steigt entsprechend dieser Sollzinssatz. Würde die Europäische Zentralbank in 2009 ihren Leitzins unverändert bei den derzeit 1,00% belassen, erhält der Forstbetrieb von der Stadt eine Verzinsung i.H.v. 14.000,00 Euro p.a. für die zur Verfügungstellung des Kapitals, womit die Stadt ihr Kassenkreditvolumen reduziert. Dies stellt eine sichere und variabel verzinste Geldanlage dar, der Forstbetrieb kann jederzeit über sein Anlagekapital verfügen, d.h. er ist nicht an Kapitalanlage- und Kündigungsfristen gebunden und letztlich verbleiben die Zinsen, die die Stadt derzeit an die KSK zahlt, im städtischen Haushalt. 2. Rechtliche Würdigung Entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen Jährlicher Zinsertrag von mindestens 14.000,00 Euro, der den Gewinn erhöht. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, der Stadt Bad Münstereifel den Kassenbestand des Forstbetriebes verzinslich zur Verfügung zu stellen.