Beschlusstext (Unterhaltung von Rad- und Wirtschaftswegen hier: Anfrage der SPD-Fraktion)

AUSZUG aus der 13. Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 08.12.2016 Drucksachen-Nummer: 645.16 TOP 7.1 Unterhaltung von Rad- und Wirtschaftswegen Zu Beginn der Diskussion bittet Herr Schauwinhold, jede Frage einzeln zu beantworten. Die CDU unterstützt diese Bitte. Herr Quint fragt zu Beginn der Diskussion, warum die Kolpingstadt Kerpen für die Deckensanierung nicht kostengünstigeres Recyclingmaterial statt Schotter verwendet. Herr Giesen teilt dazu mit, dass dies nicht möglich ist, da es sich dabei um Altlasten handelt (Aussage Rhein-Erft-Kreis). Herr Giesen informiert den Ausschuss darüber, dass es in der Kolpingstadt Kerpen ca. 300 km Wirtschaftswege in einem guten Wirtschaftswegenetz gibt. Weiter berichtet er, dass in 2016 der Wirtschaftsweg an der Burgstraße in Richtung Norden auf 750 m saniert wurde. Es gibt eine Prioritätenliste. Im Februar/März 2017 finden Gespräche der Verwaltung mit den Landwirten zur Neuaufstellung der Liste statt. Zum 3. Punkt der Anfrage der SPD-Fraktion verweist Herr Giesen auf die Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 21.04.2016, TOP 5, in der der Ausschuss beschlossen hat, Mittel in Höhe von 100.000 € zur Sanierung der Radwege „Im Parrig“, „Zum Hubertusbusch“ und „Altes Forsthaus“ im Investitionsplan zur Verfügung zu stellen. Zur Deckensanierung des Rundweges, der zum Naherholungsgebiet des Vogelrutherfeldes in Sindorf gehört und zur Deckensanierung des Teilabschnittes der Tälerroute Neffelbach teilt Herr Giesen mit, dass diese Sanierungen von der Verwaltung durchgeführt werden, wenn sie durch die politischen Gremien genehmigt werden. Der Bau- und Feuerschutzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Herr Krings bezieht sich in seiner Anfrage auf die Straßenbaubeiträge für die Erneuerung der Albertus-Magnus-Straße. Über die Erhöhung der prognostizierten Straßenbauträge gab es einen Erläuterungstermin für die Politik und eine Bürgerinformationsveranstaltung. Er kritisiert, dass im Erläuterungstermin für die Politik seitens der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass es keine Handlungsspielräume bei der Zahlung dieser Beiträge gibt. Nach der Bürgerinformationsveranstaltung hat die Verwaltung jedoch eingelenkt. Dieses Handeln kann er nicht nachvollziehen und fragt, wieso sich die Verwaltung erst nach dem Erläuterungstermin mit der Politik anders entschieden hat. Herr Schwister teilt ihm hierzu mit, dass das Entgegenkommen an die BürgerInnen im Nachhinein im Verwaltungsvorstand diskutiert und im Rahmen der Bürgernähe entschieden wurde, einen Handlungsspielraum einzuräumen. Der Bau- und Feuerschutzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beschluss der Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 08.12.2016 Seite 2