Beschlusstext (Mitteilungen)

AUSZUG aus der 13. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 21.06.2016 TOP 7. Mitteilungen Kreisentwicklungskonzept Herr Mackeprang berichtet weiter, dass der Kreistag des Rhein–Erft–Kreises in seiner Sitzung am 02.06.2016 einem durch die Kreisplanungsstelle erarbeiteten strukturierten Verfahrensvorschlag zur Erarbeitung eines Kreisentwicklungskonzepts für den Rhein–Erft-Kreis zugestimmt hat. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die hier skizzierte Planung umzusetzen, sofern es gelingt, die nötigen Fördermittel zu akquirieren. Anlass:  Strukturwandel im Rheinischen Revier  Stilllegung der ersten Kraftwerksblöcke bis 2019, die anstehende Verkleinerung des Tagesbaus Garzweiler und das allgemeine Geschäftsumfeld für die Kohlewirtschaft machen dies deutlich. Angesichts der Bedeutung der Braunkohle für den Wirtschaftsstandort Rheinisches Revier ist es notwendig, dass der Rhein-Erft-Kreis eine kreisweit abgestimmte und dadurch auch gegenüber anderen Kommunen und dem Land vertretbare Handlungsstrategie entwickelt, wohin sich der Kreis in den kommenden Jahren entwickeln soll. Auch wenn es sich bei der Erarbeitung eines Kreisentwicklungskonzepts um eine freiwillige Aufgabe handelt, ist ein faktischer Handlungsdruck gegeben: Zwar besitzen die kreisangehörigen Kommunen die originäre Zuständigkeit bei der Flächenpolitik. Angesichts der landesrechtlichen Vorgaben zum sparsamen Umgang mit Flächen ist eine überörtliche Zusammenarbeit jedoch dringend geboten, um im Regionalplanprozess seine Planungsziele tatsächlich zu verankern. Herr Schwister teilt mit, dass am 15.06.2016 ein Termin der Anrainerkommunen des Tagebau Hambachs stattfand. Ziel ist die gemeinsame Erarbeitung eines „Masterplans Tagebau Hambach“, in dem die zukünftige Nutzung der rekultivierten Fläche für die angrenzenden Kommunen erarbeitet werden soll. Mit diesem abgestimmten Konzept werden die Kommunen dann ihre Forderungen gegenüber dem Bergbaubetreibenden und dem Land vortragen. Förderantrag Masterplan Herr Schwister teilt mit, dass der Entwurf des Förderantrages Masterplan Kerpen vor 3 Wochen bei der Bezirksregierung Köln abgegeben wurde. Beteiligung am Stadtfest in Kerpen Herr Ensemeier teilt mit, dass sich die Kolpingstadt Kerpen mit einem Gemeinschaftsstand vom ADFC mit folgendem Programm am Kerpener Stadtfest vom 02.07.2016 bis 03.07.2016 beteiligt. Für Kinder und Jugendliche wird es auf dem Stadtfest auf der Kölner Straße einen spannenden Radparcours geben. Bereits am Mittwoch vor dem Stadtfest wird mit dem Kerpener Gymnasium Europaschule ein Bike-to-school Day veranstaltet, am dem möglichst viele Schülerinnen und Schüler mit dem Rad zur Schule fahren. In mehreren Stadteilen wurden dazu Sammelpunkte vereinbart, von denen die Kinder dann unter Begleitung von Mitarbeitern der Stadt, Fahrradpolizisten und Vereinsmitgliedern des ADFC begleitet werden. Am Sonntag findet mit einem abwechslungsreichen Bühnenprogramm am Stiftsplatz dann der Radtag 2016 statt. Wirtschaftswegeverbindung von Manheim-neu an die K17 Herr Ensemeier teilt mit, dass die Wirtschaftswegeverbindung von Manheim-neu an die K 17 östlich der Unterfahrung der Veloroute unter der K 17 rückgebaut wird. Im Rahmen des Rad-/Gehwegeausbaus entlang K 17 Richtung Industrie- und Gewerbegebiet wird diese Rückbaumaßnahme vorgezogen. Das soll, so die Aussage der RWE Power AG nach Ende der Sommerferien 2016 stattfinden. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 21.06.2016 Seite 2