Beschlussvorlage (Schülerbeförderung im öffentlichen Linien- und Spezialverkehr)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.04.2009 - Der Bürgermeister Az: 41-32-10 Nr. der Ratsdrucksache: 1596 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales 13.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Schülerbeförderung im öffentlichen Linien- und Spezialverkehr __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1596 1. Sachverhalt: Im Zusammenhang mit unterschiedlichen Sichtweisen hinsichlich der Schulwegsicherheit in der südlichen Vorstadt versucht die Verwaltung, die aktuellen Überlegungen mit Sachinformationen zu Haltestellen, Linien des ÖPNV oder des Schülerspezialverkehrs, Anzahl der Fahrschüler etc. anzureichern: 1.1 Allgemeine Informationen. Ingesamt benutzen rund 2.400 Schülerinnen und Schüler der kernstädtischen Schulen öffentlich beauftragte Verkehrsträger (hierzu zählen insbesondere die Bahn, öffentliche Bus- und Taxilinien und der Schülerspezialverkehr) oder private Transportmöglichkeiten (Fahrgemeinschaften und „Mama-Taxis“). Für die öffentlich beauftragten Verkehrsträger stehen Haltestellen am Parkplatz eifelbad, in der Trierer Straße, an der Glashütte, am Klosterplatz und am Bahnhof zur Verfügung. Die Haltestelle Klosterplatz ist dem Schülerspezialverkehr vorbehalten, die übrigen werden sowohl von öffentlichen Linienbussen als auch von Bussen des Schülerspezialverkehrs angefahren. Eine Übersicht dieser dezentralen Haltepunkte sowie der Schul- und Unterrichtsstandorte (Sporthallen, eifelbad) ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. 1.2 sonstigen Informationen zu Fahrplänen und Haltestellen Während die Bahnlinie Euskirchen-Bad Münstereifel in der Regel jeweils zur vollen Stunde bedient wird, sind die Fahrpläne für die Buslinien differenziert gestaltet, auch was unterschiedliche Zu- und Ausstiegspunkte und die zugeordneten Haltestellen anbelangt. Detaillierte Aufstellungen hierzu sind den Anlagen Anlage 2 – 4 zu entnehmen. Nicht aufgeführt ist die der Verwaltung nicht bekannte Zahl von Fahrdiensten zu überregionalen Schulen (Förderschulen, Privatschulen, Berufsschulen) und sonstigen Personentransporten. 1.2.1 Ankunft der Busse morgens In der Zeit von 7:41 Uhr bis 8:10 Uhr halten am Parkplatz eifelbad 13 Busse, an der Haltestelle Trierer Straße 5 Busse, an der Glashütte 14 Busse und am Bahnhof 9 Busse. Der Parkplatz Klosterplatz wird morgens von keinem Bus angefahren. Von den am Bahnhof haltenden öffentlichen Linienbussen sind 3 Busse zusätzlich für den innerörtlichen Transfer zum Parkplatz eifelbad eingerichtet. 1.2.2 Abfahrt der Busse mittags Insgesamt fahren in der Zeit von 13:45 Uhr bis 14:08 Uhr vom Parkplatz eifelbad 14 Busse, von der Haltestelle Trierer Straße 1 Bus, von der Glashütte 4 Busse,vom Klosterplatz 5 Busse und vom Bahnhof 10 Busse ab. 1.2.3 Abfahrt der Busse nachmittags In der Zeit von 15:57 Uhr bis 16:02 Uhr fahren den Parkplatz eifelbad 9 Busse, die Haltestelle Trierer Straße 1 Bus (Taxibus), den Klosterplatz 1 Bus und den Bahnhof 6 Busse an. Eine Abfahrt ab der Haltestelle Glashütte ist in diesem Zeitraum nicht eingeplant. Durch die verkürzte Schulzeit (Abitur nach 12 Jahren) wird in den weiterführenden Schulen dienstags und donnerstags Nachmittagunterricht erteilt. Aus diesem Grunde werden die angegebenen Abfahrten 2008/2009 nur dienstags und donnerstags ausgeführt. Für 2009/2010 ist für den Bereich des Schulzentrum eine Ausweitung auf weitere Wochentage geplant. Seite 3 von Ratsdrucksache 1596 1.3 Informationen zu Schülerzahlen, Herkunft und Inanspruchnahme von Haltestellen Die Verwaltung hat auf der Grundlage der von den Schulen zur Verfügung gestellten Informationen versucht, das Schüleraufkommen Haltestellen zuzuordnen. Diese Aufstellung ist mit Vorbehalt zu betrachten, da die Inanspruchnahme von Fahrgemeinschaften oder „Mama-Taxis“ nicht bezifferbar ist. Zudem gründen die ermittelten Zahlen auf der Annahme, dass - entsprechend der Herkunftsorte der Schüler/innen – die angegebenen Haltestellen der jeweils günstigste Aus- und Einstieg sind. Die als Anlage 5 beigefügte Tabelle zu Schülerzahlen kann daher nur grobe Anhaltspunkte liefern. Solche sind: - Die Verkehrsbelastung in der Trierer Straße ist morgens angesichts des Verkehrsaufkommens in der Trierer Straße und der Anzahl der Busse, die die Haltestellen Trierer Straße und Glashütte bedienen (s. 1.2.1), als grenzwertig zu betrachten. - In der Mittagszeit konzentriert sich das Schüleraufkommen vornehmlich auf die Haltestellen Parkplatz eifelbad und Bahnhof , zusätzlich auch auf den Klosterplatz. Die Glashütte wird mittags nur von relativ wenigen SchülerInnen benutzt, ist aber wegen der Zustiegsmöglichkeit für Grundschüler unverzichtbar. Vom Straßenverkehrsamt sind für den Fußgängerüberweg Trierer Straße vor dem Schulzentrum Veränderungen angeordnet, wie etwa das Aufstellen von zwei Fußgängerüberwegschildern und die Herstellung einer markierten Mittelinsel mit flexiblen Pollern. Damit soll der Überweg noch deutlicher erkennbar und für die querenden Fußgänger noch sicherer gestaltet werden. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.