Beschlusstext (Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 LPVG)

AUSZUG aus der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.11.2016 Drucksachen-Nummer: 507.16 TOP 6.1 Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 LPVG Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Kolpingstadt Kerpen zu beschließen, als Vorsitzenden der Einigungsstelle gemäß § 67 LPVG NW Herrn Rechtsanwalt Dr. Klaus Schmiemann, Kaygasse 5, 50676 Köln sowie Herrn Rechtsanwalt Burkhard von Seggern, Kaiser-Konrad-Straße 62, 53885 Bonn, zu berufen. Beide Herren sollen den tatsächlichen Vorsitz im halbjährlichen Wechsel übernehmen. Als stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Kolpingstadt Kerpen Herrn Prof. Siegfried Willutzki, Gertrudenhofweg 1, 50858 Köln zu berufen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss