Beschlussvorlage (Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Gilsdorf; hier: Ergebnis und weitere Verfahrensweise)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.01.2009 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1529 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 07.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Gilsdorf; hier: Ergebnis und weitere Verfahrensweise __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 18.000,00 € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke @GRK2@ ( @GRK3@ ( @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1529 1. Sachverhalt: Die Ortslage Gilsdorf liegt z. Zt. noch im Einzugsgebiet der Kläranlage Nöthen und ist im Trennsystem kanalisiert. Die Steinzeugrohre des Schmutzwasserkanals haben eine Nennweite von DN 250 und die Betonrohre des Niederschlagswasserkanals haben eine Nennweite von DN 300 bis DN 700. Laut Anlagennachweis wurde die Kanalisation 1981/1982 hergestellt. Die Niederschlagswässer werden in den Eschweiler Bach eingeleitet. Der Eschweiler Bach liegt in der Wasserschutzzone II und im FFH-Gebiet. Deshalb ist nach der neuen Einleiterlaubnis der Bezirksregierung vor der Einleitungsstelle eine Rückhaltung mit Reinigungsfilter zu bauen. Die Ausführung und Gestaltung der Regenrückhaltung wird dem Betriebsausschuss Stadtwerke in der Sitzung vom Ing.-Büro Ch. Lorenz aus Bad Münstereifel-Nitterscheid vorgestellt. Die Kanalzustandserfassung nach SüwV-Kan wurde im Programm 2007 durchgeführt. Die untersuchte Kanallänge beträgt für den Schmutzwasserkanal 636,10 Meter und für den Niederschlagswasserkanal 593,10 Meter. Zu den 38 Stck. Kanalhaltungen wurde in der Zwischenzeit die TV-Untersuchung ausgewertet und ein Sanierungskonzept erstellt. Bisheriger Aufwand für die Kanalzustandserfassung und für die Auswertung Ausführung 2007 2008 Maßnahme Kanalzustandserfassung gem. SüwV-Kan (Hauptkanal und Grundstücksanschlüsse) Zustandsbewertung und Sanierungskonzept (Hauptkanal und Grundstücksanschlüsse) Aufwand 7.235,20 € 6.556,60 € Bewertung der 19 Kanalhaltungen Schmutzwasser (Steinzeugrohre) 4 Stck. Kanalhaltungen = 126,60 Meter (19,91 %) Zustandsklasse 1 Sanierung kurzfristig 1 Stck. Kanalhaltung = 20,90 Meter ( 3,29 %) Zustandsklasse 2 Sanierung mittelfristig 1 Stck. Kanalhaltung = 51,70 Meter ( 8,13 %) Zustandsklasse 3 Sanierung langfristig 13 Stck. Kanalhaltungen = 436,90 Meter (68,67 %) Zustandsklasse 4 Sanierung keine Bewertung der 19 Kanalhaltungen Niederschlagswasser (Betonrohre) 9 Stck. Kanalhaltungen = 351,60 Meter (59,28 %) Zustandsklasse 1 Sanierung kurzfristig 3 Stck. Kanalhaltungen = 110,10 Meter (18,56 %) Zustandsklasse 2 Sanierung mittelfristig 2 Stck. Kanalhaltungen = 45,80 Meter ( 7,73 %) Zustandsklasse 3 Sanierung langfristig 5 Stck. Kanalhaltungen = 85,60 Meter (14,43 %) Zustandsklasse 4 Sanierung keine Nach dem Sanierungskonzept beträgt der Aufwand für die Sanierung aller Zustandsklassen rd. 50.000,00 €. Beim Trennsystem geht es in der Hauptsache um die Sanierung der Schmutzwasserkanäle und um die Beseitigung eventueller Fehlanschlüsse. An den Schäden im Schmutzwasserkanal (6 Stck. Kanalhaltungen), sowie an 5 Stck. Schachtbauwerken und 2 Stck. Grundstücksanschlüssen ist eindringendes Fremdwasser festzustellen. Sanierungsumfang zum Schmutzwasserkanal, zu den Schächten und zu den Anschlüssen Reparatur in geschlossener Bauweise, Roboter ca. 10.000,00 € Reparatur der Schachtbauwerke ca. 3.000,00 € Erneuerung der Grundstücksanschlüsse ca. 5.000,00 € Grundstücksanschlüsse Seite 3 von Ratsdrucksache 1529 Die Grundstücksanschlüsse wurden mit untersucht und ausgewertet. Da in Gilsdorf keine Kanalbaumaßnahme in offener Bauweise ansteht, wird auch zunächst –bis auf die o. a. beiden Grundstücksanschlüsse mit Fremdwasserzulauf- auf eine generelle Erneuerung von Grundstücksanschlüssen im öffentlichen Straßenbereich verzichtet. Die Grundstückseigentümer erhalten die TV-Befahrung und die Auswertung zur Kenntnis und zur Information. Notwendige Sanierungen an den Anschlüssen auf den Privatgrundstücken sind gem. Entwässerungssatzung von den Grundstückseigentümern in eigener Regie durchzuführen. Weitere Verfahrensweise Der Fremdwasserzulauf in den Schmutzwasserkanal ist kurzfristig zu beseitigen. Die Reparaturarbeiten in geschlossener Bauweise, die Schachtsanierung und die Erneuerung der beiden Grundstücksanschlüsse werden über die Zeitverträge abgewickelt. Auf die Sanierung des Niederschlagswasserkanals mit den Schachtbauwerken wird zunächst aus haushaltstechnischen und finanziellen Gründen verzichtet. Die Regenrückhaltung wird ausgeschrieben und nach der Sommerpause vergeben. 2. Rechtliche Würdigung Nach der Selbstüberwachungsverordnung Kanal sind die Kommunen zur Kanalzustandserfassung verpflichtet. Festgestellte Schäden sind zu klassifizieren und ggfls. zu beseitigen. 3. Finanzielle Auswirkungen Vermögensplan 2009 –Betriebszweig AbwasserZiffer 1.6 Kanalanschlusskosten Ansatz 300.000,00 € Über diese Haushaltsstelle wird die Erneuerung der Grundstücksanschlüsse abgerechnet. Der Aufwand ist gem. Beitrags- und Gebührensatzung von den Grundstückseigentümern nach Einheitssätzen zu erstatten. Erfolgsplan 2009 –Betriebszweig AbwasserPunkt b. „Betriebs- und Unterhaltungsaufwand Kanalnetz“ Über diesen Ansatz werden die Reparaturarbeiten am Kanalnetz und an den Schächten abgerechnet. Ansatz 200.000,00 € 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die vorgesehene Reparatumaßnahme ist die wirtschaftlichste Variante. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Zu Punkt der Tagesordnung RD 1529 Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Gilsdorf; hier: Ergebnis und weitere Verfahrensweise Es wird beschlossen, die Kanal- und Schachtsanierung im Schmutzwasserkanal und die Erneuerung der beiden Grundstücksanschlüsse mit Fremwasserzulauf im Rahmen der bestehenden Zeitverträge abzuwickeln. Die Regenrückhaltung wird beschränkt ausgeschrieben.