Beschlusstext (Mitteilungen)

AUSZUG aus der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.11.2016 TOP 10. Mitteilungen Herr Canzler teilt mit, dass im Rahmen der künftigen Ausgestaltung der Bund/LänderFinanzbeziehungen auch eine Änderung im Unterhaltsvorschussgesetz beabsichtigt ist. Diese Änderungen beinhaltet sowohl eine Verlängerung der Bezugsdauer von bisher 6 Jahren auf bis zu 18 Jahren als auch die Anhebung der Altersgrenze von bisher 12 auf 18 Jahre. Bereits zum 01.01.2017 sollen diese Änderungen in Kraft treten. Die wird zu erheblichem organisatorischen und personellen Mehraufwand sowie zusätzlichen finanziellen Belastungen der Gemeinden führen, die derzeit noch nicht konkret beziffert werden können. Der Städte- und Gemeindebund hat auf Landesebene auf die Mehrbelastungen für die Kommunen hingewiesen. Eine Umsetzung der Änderung zum 01.01.2017 wird als faktisch unmöglich angesehen. Der Städte- Gemeindebund betrachtet das Vorhaben daher sehr kritisch und wird diese Position auch in den entsprechenden Gremien weiterhin vertreten. Herr Spürck teilt mit, dass der Quartalsbericht zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der kommenden Stadtratssitzung am 08.11.2016 vorgelegt wird.