Beschlusstext (Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung)

AUSZUG aus der 16. Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2016 TOP 14. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung 14.1 Stadtverordneter Janotta fragt, wieso bei dem Landesparteitag der Piratenpartei am letzten JuniWochenende in der Jahnhalle über das Kerpen-Gast W-LAN die Internetseiten piratenpartei.de, gruene.de und cdu.de nicht aufgerufen werden konnten. Er bittet um schriftliche Beantwortung. 14.2 Stadtverordneter Ripp fragt nach den Gründen der Aufhebung von Ausschreibungen für das Bürgerzentrum Manheim-neu. Technischer Beigeordneter Schwister erläutert, dass von insgesamt 25 Gewerken bei 17 bis 18 entweder keine Angebote abgegeben worden seien, die Angebote die Kostenschätzung erheblich überstiegen haben oder aus sonstigen Gründen nicht wertbar gewesen seien. Die Verwaltung werde nunmehr entweder neu ausschreiben oder Aufträge freihändig vergeben. Für das Gewerk Rohbauarbeiten werde mit den Bietern verhandelt; Ergebnisse erwarte er noch diese Woche. Auf die Generalunternehmer-Ausschreibung sei kein Angebot eingegangen. 14.3 Stadtverordnete Salmon-Mücke fragt, was die Stadt im Hinblick auf die große Zahl fehlender Ü3und U3-Plätze in Kerpen unternehmen werde. Erster Beigeordneter Canzler führt aus, dass der beschlossene Maßnahmenplan umgesetzt werde. Bezüglich der Standorte Horrem und Sindorf werde mit Projektpartnern verhandelt. 14.4 Stadtverordneter Scharping fragt, wann der Hausmeisterpool umgesetzt werde. Die Verwaltung antwortet, dass der Hausmeisterpool im Zuge der geplanten Orga-Untersuchung mituntersucht werden solle. 14.5 Stadtverordneter Carrasco Molina stellt die Frage, ob das W-LAN Kerpen-Gast noch notwendig sei, nachdem jetzt das Freifunk-W-LAN im Rathaus zur Verfügung stehe. Die Verwaltung antwortet, dass das W-LAN Kerpen-Gast noch erforderlich sei, da dieser Zugang geschützt sei. 14.6 Stadtverordneter Weingarten fragt mit Bezug auf die Aufhebung von Ausschreibungen für das Bürgerzentrum Manheim-neu, ob es ein Kerpen-spezifisches Problem sei, dass Firmen auf Ausschreibungen keine Angebote einreichen. Bürgermeister Spürck erklärt, dass dies wohl eher damit zu tun habe, dass die Unternehmen aufgrund der guten Auftragslage ausgelastet seien. 14.7 Auf die Frage des Stadtverordneten Krings zur Trockenlegung der Clemensschule erläutert Technischer Beigeordneter Schwister, dass diese Arbeiten in den Sommerferien ausgeführt würden. 14.8 Stadtverordneter Krings fragt nach dem Sachstand bezüglich einer „Containerlösung“ an der Mühlenfeldschule. Technischer Beigeordneter Schwister antwortet, dass in der nächsten Woche entschieden werde, welche Lösung am schnellsten umgesetzt werden könne. 14.9 Weiterhin fragt Stadtverordneter Krings nach der Vorlage der Prioritätenliste für Hochbauprojekte. Bürgermeister Spürck erklärt, dass nach der heutigen Festlegung im Verwaltungsvorstand die Prioritätenliste unter Berücksichtigung der Kapazitäten in der Hochbauabteilung erarbeitet werden solle und anschließend den politischen Gremien vorgelegt werde. 14.10 Stadtverordneter Bielan fragt, wann die aus dem Hausmeisterpool herausgenommene Hausmeisterstelle an der Ulrichschule in Sindorf ausgeschrieben werde. Die Verwaltung antwortet, dass die Stelle ausgeschrieben werde, sobald der Wiederöffnungstermin für die Erftlagune feststehe. 14.11 Stadtverordneter Schauwinhold fragt nach dem Sachstand zur Umsetzung des im Jahr 2014 beschlossenen Energiekonzeptes. Technischer Beigeordneter Schwister erläutert, dass einzelne Punkte bereits umgesetzt worden seien. Eine systematische Umsetzung werde nach der abschließenden Entscheidung über die Gründung von Stadtwerken erfolgen. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2016 Seite 2 14.12 Die Frage des Stadtverordneten Funke, ob für die in den Sommerferien vorgesehenen Baumaßnahmen an der Clemensschule schon ein Unternehmen verpflichtet wäre, wird vom Technischen Beigeordneten Schwister bejaht. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2016 Seite 3