Beschlusstext (Abschluss einer städtebaulichen Planungsvereinbarung für den Bereich des Bebauungsplanes BL Nr. 297 "Haagstraße")

AUSZUG aus der 16. Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2016 Drucksachen-Nummer: 173.16 TOP 5.3 Abschluss einer städtebaulichen Planungsvereinbarung für den Bereich des Bebauungsplanes BL Nr. 297 "Haagstraße" Stadtverordneter Ripp erklärt sich für befangen und nimmt daher an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Kolpingstadt Kerpen den Abschluss der städtebaulichen Planungsvereinbarung (siehe Anlage zur Verwaltungsvorlage) mit Herrn Ralf Schumacher, Platanenallee 12, 50126 Bergheim für den Bereich des Bebauungsplanes BL Nr. 297 „Haagstraße“ im Stadtteil Blatzheim. Abstimmungsergebnis: Mit 36 Ja-Stimmen (18 CDU, 12 SPD, 2 FDP, 2 BBK/Pir., StVO Müller-Bozkurt, BM Spürck) bei 8 Nein-Stimmen (5 Grüne, 2 Linke, StVO Scharping) und 1 Enthaltung (SPD) beschlossen.