Beschlussvorlage (Abschluss von Beschulungsvereinbarungen)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER SFB BilKul – Wi (SR) Vorlage 759 /IX.L. Datum: 04.06.2012 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 14.06.2012 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 19.06.2012 Gemeinderat Sitzungstag: 26.06.2012 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abschluss von Beschulungsvereinbarungen Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, die Beschulungsvereinbarung mit der Gemeinde Dahlem abzuschließen. Begründung: Mit der Gemeinde Dahlem wird eine Beschulungsvereinbarung abgeschlossen, die durch den Beschluss des dortigen Rates vom 22.03.12 dokumentiert ist. Durch diese Vereinbarung dürfen SchülerInnen aus dem Gemeindegebiet Dahlem, die sich ggfls. an der neu zu errichtenden Gesamtschule Blankenheim-Nettersheim anmelden, im Hinblick auf das Erreichen der Mindestzahl (100) wie eigene Schüler gezählt werden. Eine Schulträgerschaft oder etwaige andere Kosten für die Gemeinde Dahlem sind mit der Vereinbarung nicht verbunden. Es wird angestrebt, nach Möglichkeit weitere Beschulungsvereinbarungen mit benachbarten Kommunen abzuschließen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister