Beschlusstext (Einwohner/innen-Fragestunde)

AUSZUG aus der 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.01.2017 TOP 2. Einwohner/innen-Fragestunde Zu TOP 6 der heutigen Tagesordnung: “Umsetzung des Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst aus 2015 in Kerpen hier: Bestellung stv. Leitungen in Kindertageseinrichtungen; Antrag der Fraktion Die LINKE“ Herr Schlömer aus Kerpen-Buir stellt die Fragen, inwieweit es rechtmäßig ist, die Vergütung der Vertretungskräfte von Kita-Leitungen nicht gemäß den Maßgaben im aktuellen Tarifvertrag anzupassen, inwieweit ohne eine tarifvertragskonform organisierte Vertretungsregelung eine weitgehend reibungslose Aufgabenbewältigung in einer Kindertageseinrichtung erfolgen kann und inwieweit unter diesen Umständen qualifiziertes Personal auf Dauer gehalten werden kann. Die Verwaltung verweist hierzu auf ihre unter TOP 6 vorliegenden Erläuterungen, wonach das gegenwärtige Haushaltssicherungskonzept näher bestimmte Abweichungen in der Umsetzung von tarifvertraglichen Regelungen ausnahmsweise zulässt. In diesem Zusammenhang fragt Frau Weiß aus dem Ortsteil Kerpen nach, wie solche, mit dem Haushaltssicherungskonzept begründete Ausnahmeregelungen vereinbar sind mit parallel dazu erfolgenden Beförderungen und Höhergruppierungen im übrigen Verwaltungsbereich. Herr Erster Beigeordneter Christian Canzler verweist darauf, dass die hier von der Kolpingstadt Kerpen im gegenwärtigen Haushaltssicherungskonzept angewandte Ausnahmeregelung auch der Rechtsauffassung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV NRW) entspricht. Dennoch sagt Herr Erster Beigeordneter Christian Canzler eine erneute Prüfung dieser Angelegenheit zu.