Beschlusstext (Umsetzung des Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst aus 2015 in Kerpen hier: Bestellung stv. Leitungen in Kindertageseinrichtungen; Antrag der Fraktion DIE LINKE)

AUSZUG aus der 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.01.2017 Drucksachen-Nummer: 13.17 TOP 6. Umsetzung des Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst aus 2015 in Kerpen hier: Bestellung stv. Leitungen in Kindertageseinrichtungen; Antrag der Fraktion DIE LINKE Auf Anfrage von Herrn Ristow lässt die Ausschussvorsitzende eine Stellungnahme des Personalratsvorsitzenden, Herrn Melchert, zu. Herr Melchert verweist darauf, dass es sich in dieser Thematik um ständige Vertretungen von KitaLeitungen handele (keine Abwesenheitsvertretungen). Insofern fordere der Personalrat der Kolpingstadt Kerpen nunmehr eine zeitnahe Umsetzung der Vertretungsregelung für Kita-Leitungskräfte nach den uneingeschränkten Maßgaben des aktuellen Tarifvertrages. Tätigkeiten im Rahmen ständiger Leitungsvertretungen seien ohne tarifrechtliche Entlohnung in der letzten Konsequenz einzustellen. Herr Ripp stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, diese Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung des Rates der Kolpingstadt Kerpen am 21.02.2017 zu vertagen. Der Antrag wird mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen (4/CDU) 5 Nein-Stimmen (3/SPD, 1/Grüne, 1/Linke), 3 Enthaltungen (Freie Träger der Jugendhilfe) Im Rahmen der anschließenden Diskussion verweist Herr Erster Beigeordneter Christian Canzler auf die zugesagte nochmalige Prüfung der Angelegenheit durch die Verwaltung (siehe TOP 2 / ‘Einwohner/innen-Fragestunde‘). Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bittet um Vorlage des Prüfergebnisses bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.02.2017. Auf der Grundlage des vorliegenden Antrags der Linksfraktion empfiehlt der Jugendhilfeausschuss die zeitnahe Umsetzung der Vertretungsregelung für Kita-Leitungskräfte nach den uneingeschränkten Maßgaben des aktuellen Tarifvertrages. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen (3/SPD, 1/Grüne, 1/Linke) 7 Enthaltungen: (4/CDU, 3/Freie Träger der Jugendhilfe) Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.01.2017 Seite 2