Beschlusstext (16. Satzung zur Änderung der Benutzungsgebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kerpen)

AUSZUG aus der 20. Sitzung des Stadtrates vom 20.12.2016 Drucksachen-Nummer: 629.16 TOP 4.6 16. Satzung zur Änderung der Benutzungsgebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kerpen Bürgermeister Dieter Spürck erklärt, dass er entsprechend der Begründung in der Beschlussvorlage wegen der sehr angespannten Haushaltssituation nach wie vor für die in der Vorlage empfohlene höhere kalkulatorische Abschreibung (6,3% statt 6%) votiere und daher gegen den sich aus dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses ergebenden Beschlussvorschlag stimmen werde. Der Rat der Kolpingstadt Kerpen stellt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Gebührenbedarfsberechnung für den Entwässerungsbereich, wie in den Anlagen I bis IV der Vorlage 685.16 aufgeführt, fest und beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die als Anlage beigefügte Änderung der Benutzungsgebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kerpen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bürgermeister)