Beschlusstext (Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 hier: Bereich Schulen)

AUSZUG aus der 13. Sitzung des Schulausschusses vom 25.01.2017 Drucksachen-Nummer: 701.16 TOP 2. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 hier: Bereich Schulen Der Schulausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Kolpingstadt Kerpen die Veranschlagung der Haushaltsansätze im Bereich Schulen, wie im Entwurf des Haushaltsbuches für 2017 und der Veränderungsliste dargestellt, mit folgenden Änderungen vorzunehmen: 5241000 – bauliche Unterhaltung Schulzentrum Horrem/Sindorf und Gymnasium Hier: Trennung Löschwasser /Trinkwasser Auf Nachfrage von Herrn Ehrlich erläutert Herr Pütgens, dass aufgrund der geltenden Trinkwasserverordnung die Trennung zwingend vorgeschrieben ist. Herr Krings weist darauf hin, dass diese Kosten beim Gymnasium im Hinblick auf die laufende Beratung zu Sanierung bzw. Neubau nicht vertretbar sei. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, dies zu prüfen und das Ergebnis zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. 5012000 – Dienstaufwendungen tariflich Beschäftigte Auf Anregung von Herrn Pfaff bittet der Schulausschuss um Erläuterung zur Sitzung des Hauptund Finanzausschusses, warum die Ansätze bei den Grundschule, Hauptschulen, Realschule und Förderschule in 2017 gegenüber den Vorjahren sinken. 5255700 – Festwert Grundschulen Auf Anregung von Herrn Ehrlich wird die Verwaltung aufgefordert, die Summenbildung auf Seite 313 zu korrigieren. Produktgruppe 21.221 Sonderschulen Auf Anregung von Frau Ellerhold wird die Verwaltung aufgefordert, die Bezeichnung auf Förderschule zu ändern. Produktbeschreibungen der Schulformen Auf Hinweis von Frau Ellerhold wird die Verwaltung aufgefordert, die Organisationseinheiten bei den Produktbeschreibungen der Schulformen einheitlich zu gestalten. 21.211.01.05 7851000 Hochbaumaßnahme Ev. Grundschule Umwandlung eines Kellerraumes in einen Werk-/ Gruppenraum Nach kurzer Diskussion über die Notwendigkeit der Maßnahme empfiehlt der Schulausschuss, den Ansatz in Höhe von 120.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen. 21.211.01.05 5255000 Unterhaltung Geräte /Ausstattung Ev. Grundschule Einrichtung Lager Keller Auf Nachfrage von Herrn Ehrlich wird durch die Verwaltung erläutert, dass es sich bei dem Ansatz von 7.000 € um die Einrichtung des noch umzuwandelnden Werk- /Gruppenraumes handelt. Anstriche der Eingangsklassen aller Schulen Frau Salmen beantragt als Sprecherin der Stadtschulleiterkonferenz die jährliche Durchführung von Anstrichen durch Fachfirmen im Umfang der Eingangsklassen der Schulen. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, die hierfür notwendigen Kosten zu ermitteln und zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. 21.217.01.01 5422000 Mieten und Pachten Europaschule Der Schulausschuss empfiehlt, aufgrund fehlender Sporthallenkapazitäten für die Anmietung von Flächen für Sportunterricht der Sek. II der Europaschule in einem benachbarten Sportzentrum 5.100 € bereitzustellen. Ersatzbeschaffung Bandspülmaschine Europaschule Der Schulausschuss empfiehlt, für die Ersatzbeschaffung der Bandspülmaschine in der Europaschule 90.000 € bereitzustellen. Übertragung von Restmitteln der Schulbudgets Herr Ripp, Frau Schmidt-Peltzer und Herr Pfaff vertreten für ihre Fraktionen die Auffassung, dass eine Übertragung der Restmittel aus den Schulbudgets zu 100 % vorgenommen werden sollte. Herr Canzler weist nochmals auf die Stellungnahme des Kämmerers zur Verwaltungsvorlage hin und bittet, diese Auffassung nochmals zu überdenken. Der Ausschussvorsitzende sieht das ähnlich. Die Entscheidung über die Übertragung der Restmittel wird zur weiteren Beratung an den Hauptund Finanzausschuss verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersicht der Budgetreste 2015 vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Beschluss der Sitzung des Schulausschusses vom 25.01.2017 Seite 2