Beschlussvorlage (Schulwegsicherheit im Bereich südliche Vorstadt)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.04.2009 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 1557 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Strukturförderungsausschuss Termin 29.04.2009 Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales 13.05.2009 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Schulwegsicherheit im Bereich südliche Vorstadt __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1557 Z-1 1. Sachverhalt: Am 20.04.09 hat ein interfraktionelles Treffen mit allen stattgefunden, die einen Verbesserungsvorschlag für die Schulbushaltestelle Sittardweg erarbeitet haben. Herr Schroeteler und Herr Hachenberg empfahlen, eine noch stärkere dezentrale Ausrichtung und so ergänzend zur Bushaltestelle auf dem Eifelbad Parkplatz in der Trierer Straße vor dem Konvikt eine Busspur abzutrennen und aus dem fließenden Verkehr auf der Landstraße herauszuholen. Auch könne man das Dreieck nördlich des Sittardweges, direkt vor dem Angela-Gymnasium, als Bushaltestelle ausbilden. Ggf. sollte man die Erft zwischen den beiden Brücken überdecken und mit nutzen. Darüber hinaus schlagen sie vor, am Bahnhof das nicht mehr genutzte Gleisende zugunsten einer Verbreiterung des Busbahnhofs aufzugeben, so dass hier auch eine Entlastung für Busse am Sittardweg geschaffen werden kann. Seitens Herrn Liebing von der UWV wurde nochmals ein bereits älterer Vorschlag mit einer neuen Abfahrt von der Bundesstraße, südlich des Kreisels, auf den Parkplatz Eifelbad erläutert, wodurch die Buszufahrten über den Sittardweg entfallen. Herr Heckelei erläuterte den Vorschlag von Herrn Schiefer, nachdem die gesamte Fläche zwischen der Bebauung an der Triererstraße eine einheitliche Verkehrsfläche werden soll, in der dann auch die im Süden haltenden Busse entlang des Konvikts auf einer durch Bäume abgetrennten Spur ausreichend Platz finden, so dass der Sittardweg von Bussen nicht mehr befahren werden müsste. Herr Lorenz erklärte nochmals die vom Ausschuss beschlossene Lösung des Bushalteplatzes am Sittardweg westlich der Erft als einen von vier Bushaltepunkten im gegliederten Haltestellensystem. Die meisten Vorschläge enthalten dezentrale Haltestellen, bei denen auch die max. Gehzeiten für die Grundschüler eingehalten werden können und der pünktliche Schulbeginn nicht gefährdet wird. Aus Sicht der Verwaltung darf in den Bereich Trierer Straße / Römische Glashütte zumindest morgens kein weiterer Bus mehr einfahren, da die derzeitige Situation grenzwertig ist. Eine Verlagerung der Busverkehre vom Sittardweg in die Trierer Straße vor das Schulzentrum wäre nach Schulschluss problematisch, da sich die SchülerInnen des Schulzentrums auf nahezu alle Linien verteilen und so eine neue erhebliche Verkehrsbelastung entsteht. Zudem verlängerte sich der Schulweg für viele SchülerInnen des St. Angela Gymansiums und der Hallen-und Badbesucher. Von allen gemeinsam gesehen wird, dass die Schulbushaltestelle im südlichen Bereich am Sittardweg einer erheblichen Verbesserung bedarf. Dies ist nach Auffassung der Verwaltung aus vielerlei Sichtweisen nur auf der anderen Erftseite sinnvoll möglich. Allen Vorschlägen gemeinsam ist auch die Bemühung, das Goldene Tal möglichst wenig für einen solchen Halteplatz in Anspruch zu nehmen. Der Ansatz, das Dreieck vor dem Angela-Gymnasium mit einzubeziehen, sollte daher überprüft werden. Ebenso ist bei allen Überlegungen zu erkennen, dass der Gedanke des sparsamen Umgangs mit finanziellen Mitteln mit verfolgt wurde, auch wenn der Vorschlag von Herrn Schiefer viel Geld Kosten würde. Die Idee, die nicht neu ist, die Verkehrsfläche vor dem Orchheimer Tor mit einem Platz / einem Kreisel aufzuweiten, sollte überlegt werden, da ja nunmehr evtl. eine Lösung mit den angrenzenden Flächen der privaten Eigentümer möglich erscheint. Sie ist aber keine Voraussetzung für die Verbesserung der Schulwegsicherheit und sollte daher parallel verfolgt werden. 2. Rechtliche Würdigung Das erforderliche Bebauungsplanverfahren wird aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Seite 3 von Ratsdrucksache 1557 Z-1 Für die Verbesserung der Bushaltestelle Sittardweg kann in diesem Jahr ein Zuschuss von 85% der förderwürdigen Maßnahmen ermöglicht werden. Hierzu liegt, wie berichtet, ein Einplanungsbescheid vor, der noch modifizierbar ist. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen In Bauleitplanverfahren werden Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen. Von daher empfiehlt es sich, den abgewandelten Vorschlag mit den Schulleitern zur besprechen und der Öffentlichkeit vorzustellen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Aufgrund des demographischen Wandels ist eine gute Busanbindungvon wichtigen Zielen, wozu auch das Eifelbad gehören sollte, wichtig. 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird festgestellt, dass die Haltestelle am Sittardweg, insbesondere im Hinblick auf den Schülerverkehr, dringend verbesserungswürdig ist. 2. Auf dem Eifelbad-Parkplatz ist aufgrund der Kreuzungen von Schülerverkehr, Aldi-Zu- und Abfahrt, den Bussen und dem übrigen Verkehr auf dem Sittardweg einschl. dem Verkehr ins Goldene Tal, eine nachhaltige Verbesserung nicht sinnvol möglich. 3. Die Trierer Straße und hier der Bereich an Römischen Glashütte vertragen insbesondere morgens keine weiteren Busverkehre. Zur Sicherstellung der max. Gehweglängen der Grundschüler und der Schulbeginnzeiten ist aber auch eine Verlagerung von Bussen aus dem Bereich Römische Glashütte heraus nicht ohne weiteres machbar. 4. Um mit den Flächen im Goldenen Tal möglichst sparsam umzugehen, sollte insbesondere auch mit dem St. Angela-Gymnasium, - überlegt werden, inwiefern die Einbeziehung des städtischen Dreiecks vor dem Gymnasium am Sittardweg einer Reduzierung der Flächen-Inanspruchnahme nach Süden ermöglichen kann. Dabei sollten auch Abstimmungen mit der fördergebenden Stelle stattfinden, damit die Mittel gesichert werden.